Die Regionalisierungsmittel werden aufgestockt, bei den
Entflechtungsmittel hakt es allerdings (Foto: Andreas
Hermsdorf / pixelio.de)
Wie der BDO vermeldet, haben Bund und Länder haben ihren Streit über die Regionalisierungsmittel beendet. Regierungsangaben zufolge werden die Zuschüsse des Bundes nun auf 8,2 Milliarden Euro für 2016 aufgestockt. Zuletzt war von 8 Milliarden Euro die Rede gewesen.
Bund und Länder hatten sich schon vor Monaten darauf geeinigt, dass die Länder vom Bund stärker steigende Milliarden-Zuschüsse erhalten. In den Jahren 2017 bis 2031 soll der Bundeszuschuss um 1,8 Prozent klettern, um steigende Kosten für Trassen, Energie und Personal auszugleichen.
Allerdings haben sich Bund und Länder nicht über die Weiterführung der so genannten Entflechtungsmittel für Verkehrsinvestitionen der Städte und Gemeinden in Höhe von jährlich 1,3 Milliarden Euro über 2019 hinaus verständigt. Vereinbart ist demnach bisher lediglich die Fortsetzung des Bundesprogramms des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) in Höhe von 330 Millionen Euro.