Um das Deutschlandticket zu sichern, drängen insbesondere die Verkehrsminister von Baden-Württemberg und Niedersachsen darauf, dass der noch bestehende Bundestag eine geplante Gesetzesänderung trotz des Bruchs der Ampel-Koalition beschließen möge. Zwar hätten das Ampel-Aus und der nicht verabschiedete Haushalt für das kommende Jahr keine unmittelbaren Folgen für das Deutschlandticket, heißt es, der baden-württembergische Ressortchef Winfried Hermann (Grüne) mahnte aber, dass nicht gebrauchte Mittel dringend ins nächste Jahr übertragen werden müssten, da das Ticket ansonsten womöglich noch teurer würde. Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) aus Niedersachsen warnte davor, dass das Deutschlandticket der „unsicheren Übergangszeit“ im Bund zum Opfer fallen könnte. Deshalb seien in den nächsten Wochen Entscheidungen zu treffen, die nicht aufgeschoben werden dürften.
Konkret geht es hierbei um das zehnte Änderungsgesetz zum Regionalisierungsgesetz, das noch nicht beschlossen ist. Das Gesetz soll über die Verwendung nicht eingesetzter Mittel aus dem Jahr 2023 entscheiden und für einen stabilen Preis in den Jahren 2024 und 2025 sorgen. Die Verkehrsministerkonferenz hatte im September entschieden, dass das derzeit 49 Euro teure Deutschlandticket von 2025 an 58 Euro pro Monat kosten soll. Für wie lange ist offen.
Unklare Zukunft für das Deutschlandticket?
„Nach monatelangem Hin und Her erwarten die Fahrgäste Verlässlichkeit der politischen Entscheidungen“, sagte Hermann gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Es wäre fatal, wenn zur Rettung des Tickets der Preis nochmals erhöht werden müsste, nur weil im allgemeinen Streit anhängige Gesetze nicht mehr umgesetzt würden. Aus dem NRW-Ministerium hieß es dazu, dass eine neue Bundesregierung im Zweifel ein Gesetz mit gleicher Zielsetzung einbringen müsse. Das gelte auch für die Perspektive ab 2026. „Eine neue Bundesregierung müsste die hälftige Finanzierung per Gesetz langfristig sichern.“
Bisher steuern Bund und Länder jährlich jeweils rund 1,5 Milliarden Euro für das Deutschlandticket bei. Konkrete Zusagen vom Bund für 2026 und die Jahre danach fehlen. „Das D-Ticket hat dazu beigetragen, die Mobilität der Menschen zu revolutionieren“, betonte Lies gegenüber der dpa. Millionen Menschen seien von dem Angebot begeistert. Deshalb müsse es jetzt darum gehen, das Deutschlandticket nicht nur zu retten, sondern langfristig weiterzuentwickeln. „Wir in Niedersachsen waren von Anfang an Verfechter dieses Angebots“, so Lies. „Wir stehen unvermindert weiter zu unseren Zusagen.“
Hermann sieht im Verbleib von Volker Wissing als Bundesverkehrsminister eine Chance zur Umsetzung von Themen, die im Bund noch vor Neuwahlen zu regeln seien. Er zollte Wissing „Respekt für dessen Bereitschaft, trotz der Regierungskrise an den drängenden Problemen der Verkehrspolitik auch im Übergang für Lösungen zu kämpfen“. Wissing war unlängst vorsorglich aus der FDP ausgetreten, um in Sachen politische Verantwortung nicht an eine Partei gebunden zu sein. Das habe Mut erfordert und verdiene Anerkennung, so Hermann. Auf die Belange der Verkehrsunternehmen ging dennoch keiner der befragten Politiker ein.