Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich heute mit Vertretern mehrerer Kommunen beraten, was gegen die Luftverschmutzung getan werden kann. In vielen Städten werden Grenzwerte beim Ausstoß von Stickoxiden überschritten. Es drohen daher gerichtlich erzwungene Diesel-Fahrverbote.
Die Bundesregierung will ein Milliarden-Programm für bessere Luft in Städten schnell umsetzen. Ab Mittwoch stünden den Kommunen Mittel zur Verfügung, sagte Merkel.
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) forderte den Bund anlässlich des heutigen Dieselgipfels auf, jetzt schnell die richtigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Luftreinhaltungsprobleme in den Kommunen zu lösen und Fahrverbote zu verhindern: „In vielen Städten brennt es lichterloh bezüglich der zu erreichenden Emissionsgrenzwerte im Verkehr. Seit Monaten verhandelt die Bundesregierung mit den Ländern und den Kommunen über geeignete Maßnahmen, aber umgesetzt wurde bislang viel zu wenig“, kritisierte VDV-Präsident Jürgen Fenske.
Aus Sicht der Bus- und Bahnbetreiber greife eine Diskussion über die reine Umrüstung von öffentlichen Fahrzeugflotten dabei deutlich zu kurz, hieß es weiterhin seitens des VDV: „Wir brauchen eine Verkehrswende in den Städten, wenn wir Umwelt- und Klimaschutzziele dort nachhaltig erreichen wollen. Es muss deshalb insgesamt mehr in den öffentlichen Personennahverkehr investiert werden, zum Beispiel über ein ÖPNV-Sonderprogramm. Die Bundesregierung ist jetzt gefragt, kurzfristig eine Handlungsfähigkeit für die Kommunen und die dortigen ÖPNV-Unternehmen herzustellen, die dem Ernst der Lage angemessen ist. Eine alleinige Förderung von alternativen Antrieben beim Bus wird die Probleme nicht lösen“, so Fenske abschließend.
Dieter Salomon (Grüne): „Diesel-Fonds - 1 Milliarde Euro reicht nicht aus"
Der baden-württembergische Städtetagspräsident Dieter Salomon (Grüne) hat ein gemischtes Fazit nach dem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Thema Diesel gezogen. Alle seien sich einig gewesen, dass der geplante Diesel-Fonds mit einer Milliarde Euro nicht ausreiche, um Diesel-Fahrverbote in den Städten zu verhindern. Die Bundespolitik habe begriffen, dass man bei dem Thema größer finanziell einsteigen müsse, sagte Salomon. Angela Merkel hat nach dem Milliarden-Sofortprogramm weitere Hilfen in Aussicht gestellt.
Es sei gut, finanzielle Hilfen für den Umstieg auf Elektrobusse oder Elektrotaxen zu bekommen, sagte Salomon. Aber ein Elektrobus koste rund 800.000 Euro. Mit dem Geld aus dem Fonds könnten nur elf Elektrobusse bereitgestellt werden. Betroffen seien aber rund 90 Städte in Deutschland. Kurzfristige, wirksame Maßnahmen zur Luftreinhaltung seien schwierig. Die von den Autoherstellern versprochenen Umrüstungen per Software reichten wohl nicht aus, um Fahrverbote abzuwenden, sagte Salomon, der auch Freiburger Oberbürgermeister ist. Die Städte hätten Merkel gegenüber noch einmal die Möglichkeit der blauen Plakette angesprochen. Die Kanzlerin habe erklärt, darüber noch einmal nachdenken zu wollen.
Berlin will 2018 in größerem Maßstab E-Busse kaufen
Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) hat nach dem heutigen Dieseltreffen die deutsche Fahrzeugindustrie beim Bau von Elektrobussen in die Pflicht genommen. „Wir werden unsere Flotte umstellen“, sagte er nach den Gesprächen im Kanzleramt. Dazu erwarte man technische Lösungen. Es gebe bis heute auch kein Elektrotaxi deutscher Hersteller. Das Treffen sei ein weiterer, guter Schritt gewesen – „nicht mehr und nicht weniger“, sagte Müller. „Lotsen“ sollen die Förderanträge von Kommunen betreuen – dies sei eine wichtige Maßnahme, sagte Müller.
Berlin will 2018 erstmals in größerem Maßstab E-Busse kaufen. Bisher gibt es erst eine Handvoll solcher Fahrzeuge, im kommenden Jahr sollen 30 weitere hinzukommen. Bei der Anschaffung arbeitet die Stadt mit Hamburg zusammen. Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos) hatte vor kurzem ebenfalls kritisiert, dass die deutsche Industrie hier „nichts zu bieten“ habe.