Man wolle die Erfolgsgeschichte Deutschlandtickets fortschreiben, aber es drohe schon wieder eine Hängepartie mit Ansage, so Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wenn das Regionalisierungsgesetz vom Bund und damit die Finanzierung des Deutschlandtickets so bleiben, stehen uns wieder Wochen und Monate des Bangens ins Haus.“
Seit der Einführung des Deutschlandtickets stehe die Finanzierung des Tickets auf tönernen Füßen, kritisierte Schuchardt. Die 1,5 Milliarden Euro, die Bund und Länder bisher jeweils pro Jahr zuschießen, deckten zusammen mit den Ticketeinnahmen nicht die Kosten, die den Verkehrsträgern entstünden. „Der tatsächliche Ausgleichsbedarf liegt mindestens bei insgesamt 3,6 Milliarden Euro pro Jahr.“ Das Ticket bleibe so erneut ein Provisorium. Dabei habe der Bund das Ticket zugesagt – für die Mehrkosten wolle er aber nicht aufkommen. Die Länder lehnten Mehraufwendungen ebenfalls ab. Zudem seien im Haushaltsentwurf 2026 die Bundesmittel für das Deutschlandticket nicht berücksichtigt. Damit sei das Ticket auch für 2026 in keiner Weise gesichert.
„Der aktuelle Gesetzentwurf zeigt wieder, dass wir ein langfristiges Finanzierungsmodell für das Deutschlandtickets brauchen, statt Jahr für Jahr langwierige Debatten zwischen Bund und Ländern über eine Verlängerung zu führen“, so Schuchardt. „Das muss die neue Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern liefern. Und dabei sind auch die Länder gefordert.“
Städtetag wie auch Verkehrsunternehmen fordern immer dringender Planungssicherheit und eine dauerhaft abgesicherte Finanzierung. Dazu gehöre auch ein verlässlicher Rahmen, die Einnahmen gerecht zu verteilen und die Defizite „vollständig und zeitnah auszugleichen“. „Die Städte und Verkehrsunternehmen müssen sich genauso auf das Angebot verlassen können, wie die 14 Millionen Kundinnen und Kunden, die das Ticket gerne nutzen“, resümiert Schuchardt.
„Grabstein für das Deutschlandticket“
Bayerns Kommunen kritisieren besonders harsch, dass der Bund für die Fortsetzung des Deutschlandtickets nicht mehr als bisher zahlen wolle. „Das vom Bund geplante Gesetz zur Fortführung des Deutschlandtickets ist faktisch eine Beerdigung zweiter Klasse“, meint Thomas Karmasin (CSU), Landrat des Landkreises Fürstenfeldbruck und Vorsitzender des Bezirksverbands Oberbayern im Bayerischen Landkreistag. Die Landkreise könnten kein zusätzliches Defizit schultern, die vorgesehenen Mittel reichten bei weitem nicht, um die Mehrkosten für die Verkehrsunternehmen auszugleichen. „Wir sind nicht der Ausfallbürge des Bundes“, so Karmasin.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr beim bayerischen Landkreistag, Franz Löffler (ebenfalls CSU) benennt den rosa Elefanten im Raum: „Wenn der Bund nicht willens ist, das von ihm politisch bestellte Deutschlandticket auch dauerhaft zu finanzieren, gehört es abgeschafft. Die dafür vorgesehenen Milliarden sind besser investiert in den tatsächlichen Ausbau von Angebot und Infrastruktur.“
Sollte es beim Deutschlandticket keine Einigung geben, droht eine erneute Preissteigerung. „Dieser Gesetzentwurf ist kein Signal für die Mobilitätswende, sondern der Grabstein für das Deutschlandticket“, sagt Löffler. Statt verlässlicher Finanzierungszusagen gebe es nur „vage Hoffnungen und kalte Schultern“. Das aber sei nur „politisches Wegducken“.