Mit Maßnahmen wie mehr Elektrobussen oder Vorfahrt für den Radverkehr wollen die Großstädte im Rhein-Main-Gebiet ihre Luft sauberer bekommen. Ein Diesel-Fahrverbot wie in Frankfurt wollen Darmstadt, Wiesbaden, Offenbach und Mainz auf jeden Fall verhindern.

Denn auch diese Kommunen sind von der Deutschen Umwelthilfe wegen nicht eingehaltener EU-Grenzwerte für saubere Luft verklagt worden.

Die Landeshauptstadt Wiesbaden hat nur einen Tag nach dem Urteil für Frankfurt zahlreiche Ansätze für bessere Luft beschlossen. Alle Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung hätten am vergangenen Donnerstagabend einem Maßnahmenpaket für saubere Luft als Vorlage des Regierungsbündnisses von CDU, SPD und Grünen zugestimmt, sagte ein Stadtsprecher am Freitag. Die FDP habe sich enthalten.

Wiesbaden blicke mit verhaltenem Optimismus der Verhandlung am 19. Dezember entgegen, sagte Wiesbadens Umweltdezernent Andreas Kowol (Grüne) der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Die Situation in Frankfurt sei nicht mit der in Wiesbaden vergleichbar: Anders als Frankfurt habe Wiesbaden eine „offensive Strategie“ verfolgt, um die Richter von den Anstrengungen der Stadt zu überzeugen.

Nach der Zustimmung des Stadtparlamentes werde Wiesbaden sofort damit beginnen, Verkehr in die Randbezirke zu verlagern, Busse auf Elektro umzurüsten und das Radverkehrsnetz auszubauen, sagte Kowol. Zudem sollen neue Park-and-Ride Plätze geschaffen und der Verkehr intelligenter gelenkt werden. „Das Gericht wird sich der Ernsthaftigkeit, mit der wir Mobilität in Wiesbaden neu organisieren und damit ein Dieselfahrverbot abwenden wollen, nicht verschließen können“, sagte Kowol. Die Stadt Offenbach verwies am Freitag darauf, dass die Werte bereits zurückgehen und zeigte sich mit Blick auf die anstehende Verhandlung optimistisch: „Bei uns ist Luftreinhaltung schon lange ein Thema, die Ausgangssituation ist besser als in Frankfurt“, sagte Stadtsprecher Fabian El Cheikh. Man sei guten Mutes, dass die Grenzwerte langfristig eingehalten werden.

Frankfurts Nachbar will unter anderem die Busse deutlich häufiger fahren lassen und auf Elektroantrieb umsteigen, Einbahnstraßen und Fußgängerzonen für Radfahrer öffnen und den Autoverkehr gezielter steuern. Ab Oktober starte beispielsweise das Projekt einer Fahrradstraße, in der Räder gegenüber den Autos Vorrang haben. Für Lastwagen soll es ein Durchfahrverbot geben. „Wir hoffen, dass vor Gericht anerkannt wird, dass wir schon sehr viel tun“, sagte der Sprecher. Einen genauen Termin für die Verhandlung stehe noch nicht fest.

Über ein mögliches Diesel-Fahrverbot für Darmstadt entscheidet das Wiesbadener Verwaltungsgericht nach Angaben der Stadt am 21. November. Die Stadt fühlt sich gut gerüstet: „Wir wollen bis 2020 unter die Grenzwerte kommen und denken auch, dass es so funktionieren kann“, sagte Umweltdezernentin Barbara Akdeniz am Freitag. Unter anderem habe die Stadt bereits den dritten Luftreinhalteplan aufgelegt und Ende August einen Green-City-Plan mit rund 200 Maßnahmen beschlossen. Die Maßnahmen zur Reduzierung seien in allen Städten sehr ähnlich, doch die Situation sei unterschiedlich, so die Dezernentin: „Wir sind in drei Abschnitten über dem Grenzwert, in Frankfurt sind es 116.“

Der Oberbürgermeister von Mainz, Michael Ebling (SPD), hatte sich bereits am Donnerstag überzeugt gezeigt, dass das Verwaltungsgericht Mainz keine Fahrverbote verordnen werde. Zwar überschreite auch die Mainzer Stadtluft den Grenzwert für Stickoxide von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft, räumte das Stadtoberhaupt ein – in der Parcusstraße am Hauptbahnhof waren es zuletzt 48 Mikrogramm. Die Schadstoffwerte seien zuletzt aber im Jahresmittelwert gesunken, so dass die Situation nicht mit der in Frankfurt vergleichbar sei, erklärte Ebling.