Norbert Barthle, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, erteilte auf dem Thüringer Abend des BDO, der gestern in Berlin stattfand, der Fernbusmaut eine klare Absage. „Ich kann ihnen versichern, bei uns im BMVI denkt daran keiner, eine Fernbusmaut einzuführen", sagte Barthle auf dem Verbandsevent für geladene Gäste, das der BDO ein Mal pro Jahr im Berliner Restaurant „Der Thüringer" ausrichtet.
Vor Ort nutzten die Vertreter der Busbranche die Möglichkeit zum Dialog mit den zahlreichen Bundes- und Verkehrspolitikern, die der Einladung des BDO nach Berlin gefolgt waren. Dabei war natürlich die Fernbusmaut eines der entscheidenden Gesprächsthemen, ansonsten stand der dritte Thüringer Abend des BDO vor allem im Zeichen des ÖPNV.
Es wehe ein rauer Wind für den privaten Mittelstand im ÖPNV, sagte Präsident Wolfgang Steinbrück in seiner Begrüßungsrede. „Ich habe schlaflose Nächte, weil es um die Existenz vieler Unternehmer geht.“ Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Norbert Barthle, sagte er könne der Stellungnahme des BMVI zur Evaluierung des Personenbeförderungsgesetzes nicht vorgreifen, aber: „Der Bus ist und bleibt das zentrale Element unseres Personennahverkehrs.“
Steinbrück hatte zuvor gesagt: „Den ÖPNV-Markt teilen sich 10 Prozent öffentliche Unternehmen und 90 Prozent privatwirtschaftliche Unternehmen.. Was die Einnahmesituation betrifft, sind die Zahlen umgekehrt: An die 10 Prozent fließen fast 90 Prozent der Einnahmen, und für die Privaten bleiben 10 Prozent übrig.“ Das bleibe nicht ohne Folgen. „Private Unternehmen verschwinden von der Landkarte: Vor 15 Jahren gab es noch über 6.000, jetzt sind es nicht mal mehr 4.000.“
Steinbrück warf kommunalen Unternehmen vor, sie „entziehen sich durch Direktvergaben dem Wettbewerb“. Deutschlands ÖPNV habe sich immer durch ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen kommunalen und privaten Betrieben ausgezeichnet. „Nun stehen wir mit dem Rücken zu Wand.“ Zum Thema Fernbus sagte Steinbrück, die Busmaut, die auch Klassenfahrten, Kirchenreisen und Chorfahrten treffen würde, lehne der BDO ab. „Eine Fernbusmaut würde die Mobilität für einkommensschwache Haushalte unangemessen verteuern.“