Gegen diese Pläne regt sich Widerstand in der Busbranche. Die privaten Busunternehmen in Deutschland lehnen eine Freigabe der Busspuren für Pkw und Elektrokleinstfahrzeuge ab.
Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (BDO) erklärte heute in einer Stellungnahme: „Das Bundesverkehrsministerium verfolgt in StVO-Novelle das richtige Ziel mit einer falschen Maßnahme. Busspuren müssen Busspuren bleiben.“ Diese angedachte Maßnahme führe laut Branchenverband nicht zu einer Verbesserung der Umweltbilanz im Verkehrssektor. Man müsse vielmehr mit neuen Problemen und Rückschritten rechnen, wenn Bundesländer tatsächlich von dieser Möglichkeit Gebrauch machen sollten, so der BDO weiter. Genau zu prüfen sei auch, wie sich eine solche Neuerung auf die Verkehrssicherheit auswirken könne, da man mit zusätzlichen Unfällen rechnen müsse.
„Die vorgeschlagene Freigabe der Busspuren für Autos und Elektroroller ist mit Blick auf die notwendige Reduzierung der Emissionen auf den Straßen leider der völlig falsche Schritt“, sagte BDO-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard zu den ersten Entwürfen für eine Novelle der Straßenverkehrsordnung, wie sie vom BMVI vorgebracht wurde. Leonard argumentierte weiter: „Bundesverkehrsminister Scheuer möchte die Mobilität der Zukunft stärken. Er gibt damit das richtige Ziel vor. Leider schlägt diese konkrete Idee aber die völlig falsche Richtung ein. Wenn wir die Busspuren mit Pkw und Rollern fluten, verlängern sich die Fahrtzeiten – und der öffentliche Busverkehr verliert zwangsläufig an Attraktivität. Das ist das Gegenteil all dessen, was die Verkehrsexperten in Deutschland einhellig fordern. Statt Pkw mit drei Insassen zu fördern, müssen wir endlich Busse mit 30 und oftmals noch weit mehr Fahrgästen stärken. Weder Pkw noch Elektrofahrzeuge werden große Schritte für die Lösung unserer Verkehrs- und Umweltprobleme bringen. Vorfahrt für Bus und Bahn sind die einzige richtige Antwort auf die aktuelle Herausforderung, die Mobilität der Zukunft zu gestalten. Darum muss der öffentliche Verkehr weiter ausgebaut – und nicht vor neue Hindernisse gestellt – werden.“
Protest auch seitens des VDV und des Deutschen Städtetag
Die geplante Öffnung von Busspuren für Autos stößt auch beim Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen auf Protest. „Busspuren sind dafür da, den Busverkehr pünktlicher und zuverlässiger zu machen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen, Oliver Wolff. Je mehr Verkehr dort stattfinden solle, desto negativer wirke sich das auf den öffentlichen Nahverkehr aus. Schon jetzt könnten dort Räder und Taxen fahren, die Busse verlangsamten. Eigene Spuren für Autos mit mehreren Insassen seien überlegenswert, aber nicht auf den Busspuren.
Der Deutsche Städtetag lehnte den Vorstoß des Ministeriums als „lebensfremd“ ab. „Da ist kein Platz für zusätzliche Pkws“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. Busspuren hätten zudem oft gesonderte Ampeln, die nur für den öffentlichen Nahverkehr gelten.