Aus Sicht der bdo-Hauptgeschäftsführung sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht auszuschließen, dass das Deutschlandticket scheitere, weil wesentliche, „für die Busunternehmen zwingend erforderliche Rahmenbedingungen für 2026 nicht abschließend geklärt und/oder umgesetzt werden“. Der bdo schreibt ganz offen, dass ein möglicher Ausstieg aus dem Deutschlandticket vorbereitet werden solle. Betroffenen Unternehmen rät der Verband, sich umgehend an die verantwortlichen Aufgabenträger zu wenden, um zeitnah das weitere Vorgehen zu klären, im Fall der Fälle auch im Hinblick auf die Vorbereitung von Tarifanträgen ohne Deutschlandticket für das kommende Jahr. Der bdo verspricht, zeitgleich das Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden auf Bundesebene suchen und rechtliche Expertise für den Ausstieg aus dem Deutschlandticket einzuholen.
Die Einschätzung des bdo basiere auf der Arbeit in allen relevanten Unterarbeitsgruppen des Deutschlandtickets, den daraus resultierenden Einblicken in die zahllosen offenen Fragen sowie auf den Rückmeldungen der Unternehmen vor Ort und den Diskussionen in den regelmäßig stattfindenden, allen bdo-Mitgliedern offenstehenden, im Zwei-Wochen-Rhythmus stattfindenden Abstimmungsrunden zum Deutschlandticket, betont der Verband. Unter anderem sieht der bdo die Problematik vor allem in den folgenden Punkten:
- Die Finanzierung des Deutschlandtickets für 2026 steht in den Sternen
Zwar habe es Beschlüsse von Bund und Ländern gegeben, die besagen, dass das Ticket fortgeführt werden solle. Die wesentliche Frage, wie das finanziert werden soll, sei aber bis heute ungeklärt. Bund und Länder hätten sich weder über die Kostenverteilung geeinigt, noch gebe es eine Verständigung auf einen Ticketpreis für 2026. Längst sei offensichtlich, dass die bislang bereitgestellten drei Milliarden Euro nicht ausreichen, um das Ticket in 2026 ohne Preisanpassung zu finanzieren.
Eine dringend erforderliche Anpassung des Gesetzes zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (RegG) bleibe aus, auf Landesebene werde das Ticket ebenfalls nicht gesetzlich verankert. „Bewegung“ sei hier in der Sache in keinerlei Weise festzustellen, auch wenn am Gesetzentwurf gearbeitet werde. Ein Kabinettsbeschluss sei jedoch frühestens Anfang August zu erwarte, was bedeute, dass das Gesetz frühestens Ende September zum ersten Mal im Bundesrat behandelt und erst im November verabschiedet werden könne. Bis mindestens November würden die Länder entsprechend keine Richtlinien zum Ausgleich der Mindereinnahmen durch das Deutschlandticket erlassen, was wiederum zur Folge habe, dass bis zum Erlass der Richtlinien kein Aufgabenträger Ausgleichsmittel für die Verkehrsunternehmen bereitstellen könne. Daraus folge dann, dass keine Allgemeinen Vorschriften zum Ausgleich der Mindereinnahmen bei den Verkehrsunternehmen erlassen oder öffentliche Dienstleistungsaufträge angepasst würden. Für die Unternehmen bedeute dies ein unzumutbares finanzielles Risiko.
- Keine Tarifanordnung durch Bund oder Länder
Die fehlende Einigung über eine auskömmliche Finanzierung des D-Tickets könnte über eine Tarifanordnung durch den Bund oder die Länder geheilt werden, meint der bdo. Allerdings habe außer Thüringen kein Bundesland eine Tarifanordnung erlassen. Ausschüttungen an Aufgabenträger erfolgten lediglich als „Billigkeitsleistungen“.
- Keine Entscheidung zum Ausgleich ab 2026
Aktuell erhalten die Unternehmen ihren Ausgleich für die Mindereinnahmen durch das Deutschlandticket nach der Logik des Rettungsschirms, aber auch hier sei völlig offen, wie es 2026 weitergehen werde. Eine Hauptkritik des bdo sei, dass die Rettungsschirmsystematik nicht berücksichtige, dass die Busse des privaten Mittelstandes in den ländlichen Räumen das Vor-Corona-Niveau oft erheblich überschritten hätten. Dies bilde die bisherige Rettungsschirmsystematik nicht ausreichend ab. Zudem sei der Rettungsschirm mit den unterschiedlichen Länderregelungen zu einem „Bürokratiemonster sondergleichen“ geworden. Im Rahmen der alternativ diskutierten Neuentwicklung der Ausgleichssystematik lägen die für Berechnungen erforderlichen Zahlen gar nicht vor. Gleiches gelte im Hinblick auf die für eine leistungsgerechte Einnahmenverteilung erforderliche Nutzerdatenerfassung.
Wenn die Politik auf Bundes- und Landesebene nicht in der Lage sei, die entsprechenden, verlässlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, könne das Deutschlandticket keinen Bestand haben, so der bdo. Das Scheitern der ÖPNV-Flatrate sei entsprechend „ein realistisches Szenario“.