Als Reaktion auf die Demonstration von Wolfgang Steinbrück, BDO-Präsident und Busunternehmer, am 05. Mai, bei der bis zu zehn Busse vor dem Parlamentsgebäude in Erfurt vorfuhren (http://www.busnetz.de/node/2093), haben vier RVG-Gesellschafter und Busunternehmer jetzt in einem Brief den Thüringer Wirtschaftsminister Tiefensee aufgefordert, alle Vorwürfe gegen die Firma Steinbrück aufzuklären.

Unterzeichnet wurde der Brief von den Unternehmen Wollschläger & Partner, Lorenz & Sohn, Omnibusbetrieb Gerd Büchner sowie Omnibus- und Güterverkehr Klaus Gessert.

Darin heißt es: Angesicht der Demo der Firma Steinbrück vor dem Landtag und dem Vermittlungsversuch durch den Thüringer Wirtschaftsminister sei aufgefallen, dass „das Thema des möglicherweise straffälligen Handelns durch die Firma Steinbrück völlig in den Hintergrund geraten“ sei. „Denn in den Jahren 2014 bis 2016 wurden für uns als Gesellschafter der RVG nach und nach durch Gutachten und gesicherte Unterlagen Unregelmäßigkeiten in der Abrechnungspraxis mit diesem Gesellschafter und Leistungserbringer sichtbar. Die Folge davon war die in der Öffentlichkeit bekannte Strafanzeige, die zu der noch nicht abgeschlossenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Mühlhausen führten.“ Worauf konkret diese Strafanzeige abzielt und auf den Inhalt dieser „bekannten“ Strafanzeige konnte und wollte die Firma Wollschläger mit dem Hinweis auf laufende Ermittlungen auf Anfrage des Bus Blickpunkt nicht näher eingehen.

Die vier Busunternehmer fordern darüber hinaus, dass „Subventionsrichtlinien für alle Unternehmer gleich gelten. Verstöße dagegen müssen auch geahndet werden.“ Eine Zusammenarbeit mit der Firma Steinbrück sei allerdings dann erst möglich, wenn „sich das Urteil wegen des Verstoßes gegen die Förderrichtlinien des Freistaates Thüringen zur Verwendung von Fördergeldern und die Gründe für die Strafanzeige der RVG als falsch und unbegründet herausgestellt haben.“

Auch zum aktuellen Doppelverkehr äußern sich die Busunternehmer: „Es sei an dieser Stelle noch einmal daran erinnert, dass der aktuelle Streit von Wolfgang Steinbrück ausging, als er eine faire und auskömmliche Vergütungsregel, die von allen beteiligten Unternehmen akzeptiert wurde, aufgekündigt.“