Als Grund berief sich Verdi auf den sogenannten ÖPNV-Index. Dieser soll vom Land zum 1. Januar 2025 eingeführt werden und ermöglichen, dass „die öffentliche Hand“ bestimmte Kostensteigerungen künftig nach einem Index ausgleicht. Berücksichtigt werden sollen dabei beispielsweise Preissteigerungen für Energie oder für die Instandhaltung von Fahrzeugen. Zahlungen kommunaler Auftraggeber an die Busunternehmen sollen ebenfalls entsprechend angepasst werden.
Schon vor einigen Monaten hatten sich die Vereinigung der Arbeitgeberverbände Verkehrsgewerbe (VAV) und Verdi auf einen neuen Tarifvertrag verständigt. Dieser steht dennoch unter dem Vorbehalt des von den Arbeitgebern geforderten ÖPNV-Index. Der Tarifvertrag würde für Busfahrer 2024 eine Einmalzahlung von 2.000 Euro sowie einen Inflationsausgleich von insgesamt 1.500 Euro vorsehen. Hinzu käme ein Lohn- und Gehaltsplus von fünf Prozent zum 1. Januar 2025, weitere fünf Prozent zum 1. Januar 2026 sowie weitere fünf Prozent zum 1. Oktober 2026.
Sollte die VAV den Tarifvertrag jetzt nicht unterzeichnen, werde es keine weiteren Verhandlungen mit den Arbeitgebern mehr geben, heißt es von Seiten Verdis. Zudem werde die Streichung der VAV aus der Liste der repräsentativen Tarifverträge des Landes beantragt werden, kündigte die Gewerkschaft an. Dies könne spürbare Auswirkungen auf die Fahrgäste haben, da individuelle Tarifverhandlungen mit jedem einzelnen Unternehmen zu Auseinandersetzungen in ganz Rheinland-Pfalz führen könnten.
Arbeitgeber irritiert
Verdi vermittele den Eindruck, dass die Zweckverbandsbeschlüsse einen tragfähigen Refinanzierungsmechanismus geschaffen hätten, der es ermögliche, die Tarifverträge wie im Mediationsergebnis vorgesehen zu ratifizieren, teilten die Arbeitgebervertreter mit. Die Darstellung stehe jedoch in eklatantem Widerspruch zu den tatsächlich gefassten Beschlüssen der Zweckverbände, deren Beschlüsse die Anwendung des RLP-Index auf bestehende Verträge ausdrücklich ausschlössen, wenn nicht bereits eine entsprechende Öffnungsklausel verankert sei. Tatsächlich seien solche Klauseln Ausnahmen. Eine pauschale Einbindung des Indexes in bestehende Vertragsverhältnisse, wie von Verdi suggeriert, sei daher gar nicht gegeben. Dennoch erwecke Verdi in der öffentlichen Kommunikation einen gegenteiligen Eindruck und führe damit sowohl Unternehmen als auch Beschäftigte in die Irre.
Besonders irritierend sei, dass die Gewerkschaft in früheren Arbeitsgruppensitzungen und Gesprächen mit Stakeholdern, einschließlich der VAV, klar die Notwendigkeit betont habe, die finanziellen Rahmenbedingungen bestehender Verkehrsverträge an die gestiegenen Kosten anzupassen. Diese Haltung sei sachlich nachvollziehbar gewesen und habe zu einer konstruktiven Diskussion beigetragen. Umso unverständlicher sei nun, dass Verdi jetzt eine Kehrtwende vollziehe und behaupte, die Zweckverbandsbeschlüsse seien ausreichend, obwohl diese die Integration des RLP-Index weitgehend ausschließen.
Verdi: Gewerkschaft der Täuschung und Erpressung?
Der Widerspruch grenze an eine bewusste Verzerrung der Tatsachenlage und erschwere die ohnehin angespannte Verhandlungssituation, kritisiert die Arbeitgeberseite. Die Vorlagen und Beschlüsse der Zweckverbände dokumentierten eindeutig, dass die Refinanzierung für bestehende Verträge nicht im Sinne der öffentlichen Darstellung von Verdi geregelt sei. Es bleibe unklar, wie die Gewerkschaft auf dieser Basis zu ihren aktuellen Schlussfolgerungen gelangt sei.
Die VAV stuft die Ankündigung von Verdi, die Repräsentativität des VAV anzufechten, als symbolische Drohung ein. Die Repräsentativität eines Tarifvertrags werde letztlich von einem Beirat entschieden, nicht von einer Einzelpartei. Darüber hinaus blieben bestehende Tarifverträge weiterhin gültig. Dennoch berge die von der Gewerkschaft gewählte Strategie erhebliche Risiken für die Beschäftigten im privaten Omnibusgewerbe in Rheinland-Pfalz: Anstatt eine flächendeckende Lösung herbeizuführen, würden individuelle Verhandlungen mit einzelnen Unternehmen zu einer erheblichen Fragmentierung führen und dazu, dass viele Beschäftigte leer ausgehen. Statt den Fokus auf die Durchsetzung realistischer Lösungen zu legen, schaffe Verdi durch widersprüchliche Kommunikation zusätzliche Verunsicherung bei den Arbeitgebern und den rund 4.000 betroffenen Beschäftigten.
(K)eine Lösung in Sicht …
Für eine nachhaltige Lösung des Tarifkonflikts sei es essenziell, dass alle Parteien – insbesondere Verdi – eine konsistente und faktenbasierte Kommunikation verfolgen. Die aktuelle Strategie, die Repräsentativität des VAV infrage zu stellen und dabei die tatsächlichen Rahmenbedingungen der Zweckverbandsbeschlüsse zu ignorieren, lenke vom Kernproblem ab und gefährde die Erarbeitung einer stabilen Grundlage für die Beschäftigten im privaten Omnibusgewerbe.