Beginn des Ausstands „aus dem laufenden Betrieb“ war am Mittwochabend (19. Januar 2022). „Das Ende ist noch nicht absehbar“, teilte Verdi-Verhandlungsführer Marko Bärschneider mit. „Der Versuch, in letzter Minute durch eine Schlichtung einen Streik abzuwenden, wurde von der Arbeitgeberseite abgewiesen“, sagte er weiter.

Die Vereinigung der Arbeitgeberverbände Verkehrsgewerbe (VAV) erklärte: „Wir haben von Verdi die Pistole auf die Brust gesetzt bekommen.“ Ein neuer Manteltarifvertrag habe vor allem wegen ungeklärter Fragen zur Refinanzierung noch nicht abgeschlossen werden können, sagte der Hauptgeschäftsführer Heiko Nagel. Der Druck, der von der Gewerkschaft erzeugt werde, sei insofern sowohl für die Arbeitgeber als auch für die Vertreter der Kommunen nicht nachvollziehbar, als dass die für den ÖPNV zuständige Ministerin Katrin Eder in einem kürzlich an beide Sozialpartner adressierten Schreiben darum gebeten habe, vor dem Hintergrund der noch keinesfalls gesicherten Refinanzierung weiterer Lohnforderungen, den Konflikt nicht auf dem Rücken der Fahrgäste auszutragen. Im Gegenteil habe die Staatsministerin eindringlich darum gebeten, dass das Land Rheinland-Pfalz, die rheinland-pfälzischen Kommunen und die Sozialpartner gemeinsam nach Lösungen suchen, wie ein Refinanzierungsmechanismus entwickelt werden könnte. Dieser Austausch soll laut Staatsministerin Eder sehr zeitnah stattfinden.

In den vergangenen Monaten war es immer wieder zu Ausständen bei privaten Busunternehmen gekommen. Die Gewerkschaft fordert unter anderem eine Bezahlung auch der Standzeiten, also der Fahrtunterbrechungen während einer Schicht, für die rund 3.500 Busfahrerinnen und Busfahrer privater Betriebe in Rheinland-Pfalz. Außerdem sollen die Schichtlängen begrenzt werden. Der Manteltarifvertrag war 2019 gekündigt worden. Über einen Entgelttarifvertrag hatten sich beide Seite nach langwierigen Auseinandersetzungen im vergangenen November geeinigt.

Verdi warf der VAV vor, in einem am Dienstag (18. Januar 2022) präsentierten Entwurf für einen Manteltarifvertrag schlechtere Bedingungen vorzusehen als in dem früheren Vertrag. Das sei der „blanke Hohn“. Die Arbeitgeber hätten „inhaltlos“ weiterverhandeln wollen, sagte Bärschneider. Die VAV wolle sich „trotz der bereits millionenschweren finanziellen Förderungen des Landes und der Kommunen noch weit darüber hinaus von der öffentlichen Hand bezahlen lassen“.

„Wir haben die Hoffnung, dass die Arbeitgeber zur Vernunft kommen und zur Schlichtung bereit sind oder den Tarifvertrag mit Inhalten, wie sie in der Mediation vorgesehen waren, abschließen“, teilte Bärschneider mit.

Der VAV betonte, im Ziel einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Fahrerinnen und Fahrer sei man sich mit Verdi einig. Allerdings müssten die einzelnen Punkte ohne Zeitdruck verhandelt werden, schließlich gehe es um grundlegende Veränderungen der Rahmenbedingungen in der von der Corona-Pandemie ohnehin schwer gebeutelten Branche. Man erwarte nun eine „zeitnah“ Einladung des rheinland-pfälzischen Mobilitätsministeriums zu einem Runden Tisch, an dem neben den beiden Tarifparteien auch das Land und Vertreter der Kommunen Platz nehmen sollten. Als möglichen Zeitpunkt sprach Nagel von nächster oder übernächster Woche.

Von dem neuerlichen Ausstand betroffen sind nach Gewerkschaftsangaben sämtliche Betriebe und Standorte der DB Regio Bus Mitte GmbH, der DB Regio Bus Rhein-Mosel GmbH, der Palatina Bus GmbH, der Stadtbus Bad Kreuznach GmbH, der MB Moselbahn mbH, der VRW, der MVB, der Zickenheiner GmbH, der BVB Verkehrsgesellschaft GmbH, der Eurobus Verkehrs-Service GmbH Rheinland-Pfalz, der Stadtbus Zweibrücken GmbH, die koveb aus Koblenz, sowie Orthen Reisen. Es sei zu erwarten, dass sich die Beschäftigten weiterer Betriebe beteiligen. „Weite Teile des Landes dürften von den Streikmaßnahmen betroffen sein“, erklärte Verdi. Das gelte auch für den gesamten Überlandverkehr in den jeweiligen Regionen.