Enttäuscht von der Verabschiedung des bereits im Vorfeld umstrittenen Nahverkehrsgesetzes zeigt sich der Dachverband der rheinland-pfälzischen Mobilitätsbranche, Mobilität & Logistik Rheinland-Pfalz (Molo). Gerade die Interessen der klein- und mittelständischen Verkehrsunternehmen würden keine Rolle spielen, kritisiert der Verband.
So werde „das horrende Ziel, das mit dem Gesetz verknüpft war, nämlich ein modernes und zukunftsgerichtetes gesetzliches Regelwerk zu schaffen, das den verkehrs- und umweltpolitischen Erwartungen, Herausforderungen und Vorgaben auf der einen, und den Interessen der verschiedenen Verkehrsformen im ÖPNV sowie den Interessen der Fahrgäste auf der anderen Seite umfassend gerecht wird, weit verfehlt.“
Zwar sei angedacht, wie auch von Molo seit langem gefordert, dass der gesamte ÖPNV zur Pflichtaufgabe der kommunalen Selbstverwaltung erklärt wird und in einem zweiten Schritt konkrete Standards zur Erfüllung der Pflichtaufgabe dann über den Landesnahverkehrsplan festgeschrieben werden, dennoch bleibe das jetzt verabschiedete Gesetz weit hinter den Erwartungen der Branche zurück.
„Wir hätten uns gewünscht, dass durch die Gesetzesnovellierung das Know-how der in den jeweiligen Regionen ansässigen privaten mittelständischen Busunternehmen, deren Kreativität und Innovationen sowie deren kostengünstige Strukturen, die auch in Zeiten knapper kommunaler Haushalte einen wesentlichen Beitrag für eine fahrgast- und nachfrageorientierte Fahrplangestaltung und damit für eine hohe Kundenzufriedenheit leisten können, viel stärker genutzt worden wären“, erklären die beiden Molo-Geschäftsführer, Guido Borning und Heiko Nagel, unisono.
Wechsel zu Besteller-Ersteller-System
Stattdessen leite das Gesetz nun vielmehr einen Systemwechsel ein, der sich zum Besteller-Ersteller-System bekenne und die dem Mittelstand innewohnenden Erfahrungen und Flexibilität blieben unberücksichtigt. Im Hinblick auf die Planung, Gestaltung und Durchführung von Verkehren werde den privaten Busunternehmen die unternehmerische Verantwortung vollständig hin zu den Aufgabenträgern entzogen.
„Damit richtet sich das Verkehrsangebot in Rheinland-Pfalz künftig nicht mehr nach der Wirtschaftlichkeit der Verkehre auf der einen, und den Fahrgastwünschen auf der anderen Seite, sondern vielmehr rein nach dem politischen Willen aus“, machen Borning und Nagel deutlich.
Auch die Chance, in dem aufzustellenden Landesnahverkehrsplan verbindliche Parameter zu verankern, wie die Wettbewerbsverfahren auszugestalten sind, um den mittelständischen Busunternehmen mehr Möglichkeiten zur Teilnahme an Ausschreibungsverfahren einzuräumen, sei vertan worden. Der Dachverband plädiere bereits seit längerem für eine Festschreibung mittelstandsfreundlicher Losgrößen durch eine Begrenzung der Fahrzeuganzahl und eine Verankerung einer festen Subunternehmerquote bei größeren Losen sowie eines Lohnkosten-Indexes. Durch Veränderungen der Organisationsstrukturen würden mit dem Gesetz nicht der ÖPNV in Rheinland-Pfalz, sondern offenbar die Verbünde gestärkt.