Der Verband weist angesichts der am morgigen 10. Juni 2021 anstehenden zweiten Lesung im Deutschen Bundestag auf eine möglicherweise entscheidende Lücke im Entwurf hin. Zwar sieht dieser für Unternehmen mit einem Umsatzvolumen zwischen drei und zehn Millionen Euro eine Opt-out-Möglichkeit vor, bei der der Zwangseintritt in den Fonds durch eine individuelle Versicherung ersetzt werden kann. Da im jetzigen Gesetzesentwurf eine Haftungsbegrenzung für die Versicherer fehlt, droht diese Option aber in der Praxis ohne Bedeutung zu bleiben.
„So bleibt ein reales Risiko, dass mittelständische Unternehmen schlicht keine Absicherung erhalten und somit doch in den Fonds gezwungen würden“, teilt der BDO in einer Presseinformation mit. Hiermit wären unverhältnismäßig hohe Kosten verbunden. Der Branchenverband befürchtet daher, dass die stark von den Auswirkungen der Corona-Pandemie getroffene Busbranche die hohen Sicherheitsleistungen, die mit dem Fonds fällig sind, in Höhe mehrerer Hunderttausend Euro pro Unternehmen nicht zusätzlich erbringen kann und damit aus dem Markt gedrängt wird.
Daher fordert der BDO erneut, dass die Haftung außerhalb des Fonds bei Unternehmen mit bis zu zehn Millionen Euro Jahresumsatz auf drei Millionen Euro begrenzt wird, da nur so den Bedürfnissen des Mittelstandes tatsächlich Rechnung getragen werden kann.
„Es bleibt leider dabei: Weiter droht eine drastische Mehrbelastung kleinerer Reiseanbieter, die mit ihren Beiträgen zum neuen Reisesicherungsfonds für die gigantischen Ausfallrisiken der Reisekonzerne geradestehen müssten. In dieser Form wendet sich der vollkommen richtige Impuls, Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen, potenziell gegen den Mittelstand in der Tourismuswirtschaft – und in der Folge gegen deren Kundinnen und Kunden“, erklärt BDO-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard zu der Lücke im aktuellen Kompromissvorschlag für den Reisesicherungsfonds. „Zahlreiche Vorschläge für eine echte Lösung im Sinne kleiner und mittelgroßer Reiseanbieter ohne Repatriierungsrisiken lagen auf dem Tisch. Diese Ideen wurden aber nicht aufgegriffen, weil der Gesetzgeber offensichtlich nicht bereit ist, sich ernsthaft um eine faire Lösung zu bemühen.“
Nun drohe der vermeintliche Kompromiss zu einer Fata Morgana ohne Realitätsbezug zu werden, wenn sich keine Versicherungsanbieter finden. „Wir rufen die Politik daher auf, die Praktikabilität des Reisesicherungsfonds ernsthaft zu evaluieren und gegebenenfalls schnell Verbesserungen und Klarheit herbeizuführen. Es darf nicht dazu kommen, dass kleine Busreiseanbieter ohne reale Ausfallgefahren die Rettung milliardenschwerer Konzerne finanzieren müssen“, macht Leonard deutlich.