WBO-Geschäftsführerin Yvonne Hüneburg, Erhard Kiesel, der Geschäftsführer von Schlienz-Tours und Mario Graunke, Geschäftsführer der GbR der VVS-Busunternehmen, führten das Gespräch mit Schwarz. Zahlreiche Branchenvertreter aus der Region beteiligten sich an dem Austausch.
„Die Themen, die den privaten Busunternehmen unter den Nägeln brennen, sind zahlreich und vielfältig“, sagte Hüneburg. „Nicht selten belasten sie die Unternehmen wirtschaftlich erheblich, hemmen die Entwicklung des ÖPNV und gefährden sogar das bestehende ÖPNV-Angebot.“ Bei vielen Themen stehe die Politik in der Verantwortung. Umso wichtiger sei der direkte Dialog mit der Politik.
In den 90 Minuten Gesprächszeit ging es um zentrale Anliegen wie eine nachhaltige und auskömmliche Finanzierung des ÖPNV, vereinfachte Vergabeverfahren und mehr Unternehmertum statt staatlicher Regulierung. Mit Blick auf die Antriebswende forderte Hüneburg wirtschaftliche Anreize: „Wenn sich die Antriebswende für die Unternehmen betriebswirtschaftlich nicht rechnet, wird sich der Transformationsprozess in die Länge ziehen.“ Ein ÖPNV-Strompreis analog zum Industriestrompreis könne hier helfen, sei aber derzeit nicht in Sicht.
Gemeinsames Ziel: Stabiler und attraktiver ÖPNV
Deutliche Kritik äußerte Hüneburg am sogenannten „Gold-Plating“, also der Übererfüllung europäischer Vorgaben in deutschem Recht. Diese Praxis sei „zu einer existenzgefährdenden Belastung für die Unternehmen geworden“. Als Beispiele nannte sie das baden-württembergische Landesmobilitätsgesetz, den Busführerschein und das Energieeffizienzgesetz. Sie forderte, EU-Recht müsse wieder pragmatischer umgesetzt werden, wie etwa in Österreich, wo weniger Pflichtfahrstunden beim Busführerschein verlangt werden.
Im Verlauf der Diskussion zeigte sich, dass Politik und Branche ein gemeinsames Ziel verfolgen: einen stabilen und attraktiven ÖPNV, der seinen Beitrag zur Verkehrswende und zum Klimaschutz leistet. „Über die Ziele besteht Einigkeit, über den Weg dahin gehen die Meinungen bei dem einen oder anderen Punkt auseinander“, so Hüneburg. Solche Gespräche seien wichtig, um „einen Weg zu finden, den alle mitgehen können“.
Weitgehende Übereinstimmung bestand bei der dringend notwendigen Reform des Busführerscheins und bei der langfristig soliden Finanzierung des ÖPNV. Auch das Bündnis für den Mittelstand, auf dem der „Baden-Württemberg-Index ÖPNV Straße“ basiert, soll nach Ansicht aller Beteiligten fortgeführt und aktualisiert werden. Offen blieb dagegen die Bewertung der Idee, den ÖPNV zur kommunalen Pflichtaufgabe zu machen. Aus Sicht der Unternehmen brauche es vor allem ausreichende finanzielle Mittel, um die bestehenden Probleme zu lösen.