Blick auf Pforzheim
(Foto:Tourismus Marketing Baden-Württemberg)
Die Mitarbeiter des Unternehmens Stadtverkehr Pforzheim (SVP) sollen noch in dieser Woche ihre Kündigungen erhalten. Das sei nötig, um die Kündigungsfristen vor der Auflösung des Unternehmens zum Jahresende einzuhalten, teilte der kaufmännische Leiter der SVP, Nico Langemeyer, am Dienstag mit.
Neben der Kündigung erhalte jeder Mitarbeiter ein individuelles Abfindungsangebot, das je nach Lebensalter und Betriebszugehörigkeit zwischen etwa 5000 Euro und 36 000 Euro liegt. Die Mitarbeiter hätten 14 Tage Bedenkzeit.
Hintergrund der Auseinandersetzung ist die Übernahme des Busverkehrs in der Stadt nach einer Ausschreibung ab 2017 für zehn Jahre durch die Bahn-Tochter Regionalbusverkehr Südwest (RVS). Verhandlungen über einen Sozialtarifvertrag hatten zu keinem Erfolg geführt. Nach wochenlangen Warnstreiks hatten die Busfahrer in einer Urabstimmung für einen Streik gestimmt. Insgesamt sind 240 Mitarbeiter von der Unternehmensschließung betroffen.
Die Stadt Pforzheim hatte die Vergabe des Nahverkehrs europarechtlich ausgeschrieben. Allerdings wurde es versäumt in der Ausschreibung soziale Standards wie die Anwendung eines Tarifvertrages zu beschreiben. Nachdem die Bahntochter RVS, der künftige Betreiber, einen Antrag auf Eigenwirtschaftlichkeit gestellt hatte, sah sich das Regierungspräsidium gezwungen, nicht der Stadt Pforzheim den Zuschlag zu erteilen, sondern der Deutschen Bahn mit ihrem Tochterunternehmen RVS, die zu deutlich schlechteren Konditionen beschäftigt und damit billiger sein kann.
Von Dezember 2016 bis 2026 wird die Bahntochter Südwestbus RVS Regionalbusverkehr Südwest GmbH, Karlsruhe, den Busverkehr in Pforzheim betreiben. Bis Februar 2016 hatte sich das Regierungspräsidium Karlsruhe für die Entscheidung Zeit genommen, ob die Bahntochter oder das Pforzheimer Bieterkonsortium Pebus GmbH, das neun private Busunternehmen eilig als Gegenpol gegründet hatten, den Zuschlag erhalten soll.