Nach Schätzungen des OVN bleiben die Busunternehmen in Schleswig-Holstein jährlich auf Defiziten in Höhe von vier bis fünf Millionen Euro sitzen. Den laufenden (Schüler-) Verkehr bezuschussen die Betriebe aus eigener Tasche. Ursache dafür sei, dass die Unternehmen die vorgeschriebenen Tarifverträge anwenden müssten, obwohl sie selbst nach einem „inzwischen dysfunktionalen Tarifindex“ bezahlt würden, der die neuen Tarifverträge nicht berücksichtige. Vom Index bislang völlig unberücksichtigt blieben insbesondere die kostspieligen Arbeitszeitverbesserungen und auch die obligatorisch gezahlte Inflationsausgleichsprämie, die die Landkreise den Unternehmen bislang entweder gar nicht oder nur anteilig erstattet hätten – im Kreis Ostholstein noch nicht einmal in Höhe der Hälfte der an das Fahrpersonal ausgezahlten Prämie.
„Die erfolgten Tarifmaßnahmen führen ganz aktuell zu massiven Mehrkosten bei unseren Busunternehmen, die trotz vieler betrieblicher Kostensenkungsmaßnahmen nicht gegenfinanziert sind und die viele Unternehmen daher in existentielle Gefahr bringen“, so der OVN-Vorsitzende Klaus Schmidt. „Als Busunternehmen sind wir längst in Vorleistung gegangen, um die Verkehrsleistung sicherzustellen. Das schaffen wir aber nicht länger ohne Unterstützung! Wer sich auch auf politischer Ebene öffentlichkeitswirksam für verbesserte Arbeitsbedingungen des Fahrpersonals eingesetzt hat, sollte mit gleicher Konsequenz jetzt auch diejenigen, die den bestehenden Busverkehr täglich überhaupt am Laufen halten, mit diesen nicht kalkulierten Zusatzkosten nicht im Regen stehen lassen.“ Der Stellenwert des Linien- und Schülerverkehrs als Rückgrat der öffentlichen Mobilität und Teil der systemrelevanten Daseinsvorsorge gerate angesichts der flächendeckenden Reduzierung von Verkehrsangebot und finanzieller Budgetierung zunehmend aus dem politischen Fokus. „Für uns sind Qualität und Zuverlässigkeit der Maßstab für unsere Dienstleistung im ÖPNV. Beides sehen wir massiv gefährdet, weil die Kosten in unseren Unternehmen immer stärker steigen, das Entgelt aus den ÖPNV-Verträgen aber nicht.“ Die schon heute klaffende Lücke werde sich im zweiten Halbjahr 2025 weiter vergrößern, was bei einigen Unternehmen kurzfristig zur Aufgabe des übernommenen Linien- und Schülerverkehrs führen könnte.
„Politisch forcierte Kommunalisierung“
Der OVN führe seit drei Jahren erfolglose Gespräche über einen Kostenindex im ÖPNV auf allen politischen Ebenen. Dieser Kostenindex könne die Kostensteigerungen der verschiedenen Tarifverträge in Schleswig-Holstein tatsächlich abbilden. Der OVN weist darauf hin, dass er zwar den politischen Willen sehe, bei künftigen Verträgen Verbesserungen vorzunehmen. Für die Bestandsverkehre sei dennoch keine Lösung in Sicht. „Mit unserem Aktionstag möchten wir nunmehr die Dringlichkeit unseres Anliegens mit der gebotenen öffentlichen Wahrnehmung zum Ausdruck bringen“ so Schmidt. „Dabei verzichten wir ganz bewusst diesmal auf ein temporäres Aussetzen des morgendlichen Linienverkehrs und beschränken uns auf einen Bus-Konvoi durch die Kreisstadt Eutin mit Übergabe unserer Forderungen an den Kreis Ostholstein.“
Schmidt warnt „ganz ausdrücklich“ vor einer gerade auch im Kreis Ostholstein „politisch forcierten Kommunalisierung des ÖPNV“. Neben dem irreversiblen Verlust an im Kreisgebiet beheimateten Busunternehmen als wichtigem Bestandteil der verkehrlichen, sozialen, kulturellen, und sicherheitsstrategischen Daseinsvorsorge bedeute eine Kommunalisierung der öffentlichen Mobilität eine deutliche Verteuerung der Verkehrsleistung mit sich. Der kommunale Haushalt habe dann auch och das volle Kostenrisiko zu tragen. „Die logische Folge daraus wäre eine überaus spürbare Reduzierung der ÖPNV-Leistungen zulasten der Bürgerinnen und Bürger. Eine Kommunalisierung des ÖPNV im ländlichen Raum und die klimapolitisch gewünschte Mobilitätswende schließen sich faktisch aus.“
Dem Omnibus Verband Nord gehören derzeit etwa 80 private Omnibusunternehmen aus Hamburg und Schleswig-Holstein mit insgesamt rund 1.800 Bussen an.