Zusätzliche Milliarden für Bus, Bahn und Deutschlandticket: Die Städte in Deutschland haben Finanzierungsbedarf. „Wir müssen für die Menschen den Umstieg vom eigenen Auto auf den öffentlichen Nahverkehr so attraktiv wie möglich machen“, meint Städtetagspräsident Markus Lewe. Deshalb forderte der Politiker, der zugleich Oberbürgermeister von Münster ist, dass der Bund seinen Teil für einen „echten Investitionsschub“ im öffentlichen Nahverkehr leiste.
Konkret will der Städtetag, dass die Bundesregierung in Bezug auf den angekündigten Ausbau- und Modernisierungspakt für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in die Pötte kommt und die Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz von derzeit einer Milliarde Euro ab 2027 auf drei Milliarden pro Jahr anhebt. Außerdem brauche es eine Anschubfinanzierung für mehr klimaneutrale Antriebe im ÖPNV, mehr Regionalisierungsmittel und eine „langfristig abgesicherte Finanzierung des Deutschlandtickets“.
Die Städte wollten die Mittel in moderne Busse und Bahnen, kürzere Taktzeiten, attraktivere Netze und emissionsfreie Flotten investieren. Dies sei nötig, um die Klimaziele bis 2030 zu erfüllen und die Fahrgastzahlen zu verdoppeln, so Lewe. 40 bis 60 Milliarden Euro schlagen damit zu Buche. Der Bund schweige sich jedoch konsequent darüber aus, wie er das zu finanzieren gedenke. Das sei ein „echtes Problem“, weil man nicht erst nach der nächsten Bundestagswahl weiter über den ÖPNV-Ausbau reden könne. Schon jetzt bliebe kaum noch Zeit, die Ziele für 2030 anzugehen.
Städtetag fordert „Bekenntnis zum Deutschlandticket“
Lewe will auch ein „Bekenntnis zum Deutschlandticket“. Vorerst würden die zusätzlichen neun Euro ausreichen, doch über 2025 hinaus gebe es schon keine weitere Sicherheit mehr. „Das Deutschlandticket ist ein bundesweites Ticket, von der Bundesregierung gewollt und gestartet“, so Lewe. Da könne sich der Bund nicht im Nachhinein einen schlanken Fuß bei der Finanzierung machen. „Er muss wieder einsteigen und das Ticket weiter mitfinanzieren." Es sei einzig und allein ein langfristiges Finanzierungskonzept, das das Deutschlandticket zu einem „Erfolgsprojekt“ geraten lassen könnte.