Neues Gesetz soll Deutschlandticket sichern

Zuschüsse von Bund und Ländern sollen in dem Gesetz verbindlich festgelegt werden, da es nach dem Ende der Ampel-Koalition keine festen Mehrheiten mehr gebe. Die rot-grüne Minderheitskoalition hat bereits einen gemeinsamen Vorschlag für weitergehende Regelungen vorgelegt. Das Ticket habe das Leben der Menschen im Land einfacher und günstiger gemacht, solle erhalten und noch weiter verbessert werden, so die Fraktionsvize Julia Verlinden gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Gestrichen werden solle demnach das Ablaufdatum der staatlichen Ticketfinanzierung Ende 202. Außerdem sei eine familienfreundliche Regelung zum Mitnehmen von Kindern zu treffen.

Während die Grünen auf eine schnelle Einigung mit der Union drängen, scheint diese „zugeknöpft“ zu reagieren, wie die dpa berichtet. „Alles, was Vorfestlegungen über 2025 hinaus bedeutet, tragen wir nicht mit“, so der CSU-Fraktionsvize Ulrich Lange. Hintergrund ist eine vorgesehene Gesetzesänderung, mit der zunächst die Finanzierung des Tickets im neuen Jahr abgesichert werden soll. Im Kern geht es um die Übertragbarkeit von Restmitteln aus staatlichen Zuschüssen auf Folgejahre. Die Union hatte der rot-grünen Minderheitsregierung dafür schon Zustimmung bei einer noch in diesem Jahr geplanten Abstimmung signalisiert. Der Vorschlag von SPD und Grünen sieht nun weitergehende Elemente vor.

Unsichere Zukunft

Streng genommen sei das Deutschlandticket bisher ein befristetes Projekt, heißt es aus Parteien-Kreisen. Als Ausgleich für Einnahmeausfälle bei Verkehrsunternehmen schießen Bund und Länder je 1,5 Milliarden Euro pro Jahr zu. Das sei aber nur vom Einführungsjahr 2023 bis einschließlich 2025 festgeschrieben. SPD und Grüne schlagen deshalb vor, das Enddatum zu streichen und das Ticket dadurch langfristig zu etablieren. „Wir kommen damit der Forderung von Ländern und Verkehrsverbünden nach, eine verlässliche Finanzierungsgrundlage sicherzustellen“, so Verlinden.

Diese Vorschläge gingen jedoch klar über das hinaus, was die Unionsfraktion der Reste-Regierung signalisiert habe, kritisierte Ulich Lange. Die CDU/CSU wolle lediglich eine Übertragung der Restmittel aus 2023 und 2024 auf 2025 mittragen, um die Finanzierung des Deutschlandtickets für 2025 zu sichern. 

Kinder mitnehmen

Mit Blick auf die beschlossene Preiserhöhung von 49 auf 58 Euro pro Monat haben SPD und Grüne vorgeschlagen, eine familienfreundliche Mitnahmeregelung für Kinder im Gesetz zu verankern. So könne die Preiserhöhung mit einer Verbesserung der Tarifbedingungen verknüpft werden, was wiederum Ticketverkäufe absichern könnte. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) warnte jedoch, dass eine Ausweitung der Ticketkonditionen zu einer weiteren Belastung der Verkehrsunternehmen führen würde.

Hinter den Wahlen geht’s weiter … oder?

Eine Entscheidung im Bundestag wird in der Woche vor Weihnachten angepeilt. Ob sich bis dahin noch etwas bewege oder ob das Deutschlandticket „unter die Räder“ gerate, hinge laut Verlinden von der Unionsfraktion ab. Lange konterte mit Blick auf die Neuwahl am 23. Februar, das Gesetz hätte von der Ampel längst beschlossen werden können. SPD und Grüne sollten „vorsichtig sein“, den Fortbestand des Tickets 2025 nicht zu gefährden.

Von Seiten der Union gibt es keinerlei Signal für ein umfangreicheres Gesetz. Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) machte für die Zukunft nach 2025 klar, dass dies „eine schwierige Frage“ sei, die auch im Lichte der Haushaltsplanungen im nächsten Jahr zu beantworten sei. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) warb hingegen dafür, dass „alle am gemeinsamen Ziel festhalten, die Mittel für 2025 bereitzustellen“ festhalten mögen. Man könne eine langfristige Lösung für ein noch besseres Ticket finden. Dennoch fürchte er, dass es ein „Deutschlandticket 2.0“ erst nach der Bundestagswahl geben könnte.