Der Bundestag beschloss am Donnerstag (30. Januar 2020) zwei Gesetze von Verkehrsminister Andreas Scheuer. Damit erhalten die Kommunen zum einen mehr Geld für Bauprojekte. Zum anderen bekommen die Länder bis 2031 insgesamt 5,25 Milliarden Euro extra aus Berlin, um Bus- und Zuglinien bei Anbietern zu bestellen. Städte und Verkehrsunternehmen sehen riesigen Investitionsbedarf. Scheuer sagte: „Wir wollen den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel besser ermöglichen.“ Dafür brauche es attraktive Angebote vor Ort.
Mehr investiert werden könne nun in Elektrifizierungen von Strecken, in Reaktivierungen stillgelegter Abschnitte oder die Renovierung von Stationen, in denen es von der Decke tropft. Dies solle in Städten wie auf dem Land umgesetzt werden. Die Länder sollten dafür nun aber auch Projekte melden. Möglich werden soll außerdem, dass Länder oder Verkehrsverbünde mehr Zugfahrten bestellen, Fahrzeuge kaufen oder Ausbildungstickets günstiger machen. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol betonte, es gehe um konkrete Verbesserungen der Lebensqualität.
Beschlossen wurde zum einen eine Aufstockung der Bundesförderung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz für Investitionen in Strecken und Anlagen. Die Mittel werden für dieses Jahr auf 665 Millionen Euro verdoppelt. Ab 2021 ist eine Milliarde Euro pro Jahr vorgesehen, ab 2025 sollen es im Rahmen des Klimaschutzpakets der Regierung jährlich zwei Milliarden Euro sein. Sie sollen ab dann auch regelmäßig um 1,8 Prozent im Jahr angehoben werden.
Zum anderen sollen die sogenannten Regionalisierungsmittel auf ein Rekordniveau aufgestockt werden, mit denen Verkehrsangebote bestellt werden. Derzeit gibt der Bund rund 8,8 Milliarden Euro im Jahr dafür. Festgelegt ist zugleich, dass die Summe jährlich um 1,8 Prozent steigt. Insgesamt sollen die Länder nun von diesem Jahr bis 2023 rund 1,2 Milliarden extra aus Berlin bekommen. Bis 2031 soll sich der Aufschlag dann auf 5,25 Milliarden Euro summieren. Der Bundesrat muss diesen Gesetzesplänen noch zustimmen.
Der Deutsche Städtetag sprach von einem „wichtigen Schritt für die Verkehrswende“, der endlich Planungssicherheit schaffe. „Der Bedarf ist riesig“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. „Tunnel- und Gleisanlagen müssen saniert, Busse und Bahnen neu beschafft, Haltestellen umgebaut und die Verkehrssysteme digitalisiert werden.“ Auch der Verband der Verkehrsunternehmen betonte, der Modernisierungs- und Ausbaubedarf sei gerade in Städten und Ballungsräumen riesig. Erfreulich sei, dass auch dringend notwendige Grunderneuerungen gefördert würden, sagte Verbandspräsident Ingo Wortmann. Mit Elektrifizierungen und reaktivierten Strecken könne man auch in der Fläche mehr Verkehr auf die Schiene verlagern.
Aus der Opposition kam auch Kritik an Teilen der Pläne. Die AfD mahnte, der Straßenverkehr dürfe nicht völlig leer ausgehen. Die Grünen monierten, es könne nicht sein, dass noch Projekte gefördert würden, die nicht den Standards der Barrierefreiheit entsprechen.
Am heutigen Freitag (31. Januar 2020) will der Bundestag ein weiteres Gesetz beschließen, das Verkehrsprojekte beschleunigen soll. Geplant ist unter anderem, dass 14 ausgewählte Bauvorhaben statt von den Behörden direkt per Gesetz vom Parlament genehmigt werden sollen. Umweltprüfungen und eine Öffentlichkeitsbeteiligung seien aber gesichert, wie es vom Ministerium hieß. Um mehr Bahnübergänge zu beseitigen, die Züge wie Autos ausbremsen, sollen zudem Kommunen von Kosten entlastet werden.