Beim gestrigen TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem Herausforderer von der SPD, Martin Schulz, war das Thema Verkehr nur eine Randnotiz. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat im Vorfeld der Bundestagswahl eine Onlinebefragung unter 950 Politikern gemacht, und sie nach ihrer persönlichen Meinung zu wichtigen verkehrspolitischen Themen rund um den öffentlichen Verkehr gefragt.
Von den angeschriebenen Politikern aus den Bereichen Verkehr, Wirtschaft, Finanzen, Haushalt und Energie haben 254 geantwortet, was einer Rücklaufquote von 27 Prozent entspricht.
Auf die Frage, ob die Bedeutung des Öffentlichen Verkehrs (ÖPNV) bezogen auf die Umwelt- und Klimaschutzziele zunimmt, antworteten 95 Prozent der Befragten mit „Ja“. 78 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass ein Masterplan mit konkreten Maßnahmen notwendig sei, um eine Verkehrswende mit mehr ÖPNV und Schienengüterverkehr umzusetzen.
VDV-Präsident Jürgen Fenske sieht in diesen Ergebnissen ein klares Votum für den Öffentlichen Nahverkehr „Der ÖPNV kann Problemlöser Nr. 1 in Städten und Ballungsräumen sein, um Emissionen im Verkehrssektor zu reduzieren, allerdings brauchen wir dafür in der kommenden Legislaturperiode ein Sonderprogramm für Modernisierungs- und Ausbaumaß-nahmen im städtischen Nahverkehr.“ Fenske kritisiert in diesen Zusammenhang, dass die aktuellen Mittel, etwa aus dem Bundesprogramm des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes GVFG), für den anstehenden Bedarf hinten und vorne nicht ausreichen würden.
Auch bei der Frage der Finanzierung des ÖPNV gibt es großen Zuspruch unter den befragten Bundespolitikern. 89 Prozent sind der Meinung, dass die momentanen GVFG-Mittel zur Finanzierung von ÖPNV-Großprojekten nicht ausreichen. Und ebenfalls 89 Prozent der Befragten wollen sich in der kommenden Legislaturperiode dafür einsetzen, dass die ehemaligen Entflechtungsmittel auch weiterhin in den Ländern zweckgebunden für Investitionen in kommunale Verkehrsinfrastruktur ausgegeben werden.
Die VDV-Online-Umfrage erhielten Bundestagsabgeordnete, Kandidaten, Bundesgeschäftsführer, Generalsekretäre sowie ausgewählte stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Parlamentarische Staatssekretäre. Der VDV hat diese Umfrage statt der sonst oft üblichen Wahlprüfsteine durchgeführt. Ziel war es, vor der Bundestagswahl nicht nur die Positionen der Parteien, sondern die persönlichen Meinungen der Politiker zu den drängenden verkehrspolitischen Fragen abzufragen.