Die Berichtspflichten reichen von detaillierten Vorgaben bei der Fahrzeugbeschaffung bis hin zu umfassenden Kontroll- und Dokumentationspflichten im Fahrpersonalbereich und werden maßgeblich durch die Aufgabenträger im hessischen ÖPNV – Land, Landkreise und Kommunen – vorgegeben und in den Verkehrsverträgen verankert. Gleichzeitig nehme auch die Bürokratie durch staatliche Behörden weiter zu, etwa bei Regierungspräsidien oder Zollämtern.

„Die knappen öffentlichen Mittel sollten in ein besseres Verkehrsangebot fließen – nicht in zusätzliche Verwaltung“, sagt der neue Vorsitzende des Landesverbands Hessischer Omnibusunternehmen (LHO), Udo Diehl. Diehl war vergangenen Freitag in Hanau zum Nachfolger von Karl Reinhard Wissmüller gewählt worden, der nicht erneut kandidiert hatte. Diehl fordert die hessische Landesregierung auf, den angekündigten Bürokratieabbau auch im ÖPNV konsequent und zügig umzusetzen. „Der auf Bundesebene erwartete ‚Herbst der Reformen‘ im Jahr 2025 ist ausgeblieben. Umso mehr ist jetzt Hessen gefordert, 2026 entschlossen voranzugehen und Reformen mit Nachdruck umzusetzen.“

Als Vorbild sieht Diehl den Pflegebereich, in dem belastende Dokumentationspflichten jüngst abgeschafft worden seien. „Was in der Pflege möglich ist, muss auch im Verkehrssektor gelingen. Weniger Berichtspflichten schaffen Freiräume für die eigentliche Leistungserbringung – in unserem Fall für ein besseres Angebot für die Fahrgäste.“

Gemeinsamer Appell an Aufgabenträger und Landesregierung

„Die aktuelle Überregulierung im ÖPNV ist das Ergebnis zahlreicher Einzelvorgaben auf unterschiedlichen Ebenen, deshalb braucht es jetzt ein gemeinsames Umsteuern“, appelliert Diehl an Aufgabenträger und Landesregierung gleichermaßen. Ziel müsse sein, die Unternehmen von unnötigem Verwaltungsaufwand zu entlasten und ihnen wieder mehr Handlungsspielraum für Qualität, Innovation und Angebotsverbesserungen zu geben.

Neben der Bürokratie kritisiert der LHO auch uneinheitliche Vorgaben bei der Fahrzeugausstattung. Je nach Aufgabenträger unterscheiden sich Anforderungen an Linienbusse erheblich – etwa bei Innendesign, technischer Ausstattung oder Lackierung. Je nach Auftraggeber könnten die Kosten um bis zu 20 Prozent oder 40.000 Euro höher liegen als bei einem Standardbus im Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV). „Diese zusätzlichen Kosten gehen in die Millionen, die anderswo fehlen“, so Diehl. Zudem werde der Wettbewerb eingeschränkt, da bestimmte Hersteller die Anforderungen wirtschaftlich kaum erfüllen könnten.

„Wenn Hessen bundesweit als Vorreiter beim Bürokratieabbau wahrgenommen werden will, besteht weiterhin erheblicher Handlungsbedarf“, betont der neue LHO-Vorsitzende. Notwendig sei ein klarer Bruch mit übermäßigen Kontroll- und Detailregelungen der vergangenen Jahre. Zugleich warnte Diehl davor, die Branche durch komplexe Verwaltungsverfahren zusätzlich zu belasten. Überzogene Bürokratie entziehe den Unternehmen die Kraft für Innovation, Investitionen und Wachstum. Wer den ÖPNV stärken wolle, müsse ihn von unnötigen Fesseln befreien.