LBO-Jahrestagung in Ingolstadt

Der Einladung des LBO waren 250 Besucher gefolgt. Die Tagung wurde auch dieses Jahr von einer Ausstellung begleitet, bei der 58 Fach- und Busaussteller ihre branchenspezifischen Produkte vorstellten. Auffällig waren hier insbesondere die Produktvielfalt sowie das Service-Angebot der Unternehmen, die sich auf Systeme und Lösungen für neue Mobilitätskonzepte spezialisiert haben.

Gerade einmal knapp zwei Wochen im Amt, folgte Hans Reichhart (CSU), neuer Verkehrsminister im Kabinett von Markus Söder, der Einladung des LBO nach Ingolstadt und bekundete so sein Interesse am Austausch mit den Busunternehmern. Bei den bevorstehenden Herausforderungen im ÖPNV sicherte Reichhart den bayerischen Busunternehmern die Unterstützung seines Ministeriums zu und gab zu verstehen, dass es auch im Interesse seines Ministeriums liegt, eine vielfältige Unternehmensstruktur im ÖPNV zu erhalten.

Monika Steffen, stellv. Hauptgeschäftsführerin des LBO, erklärte, dass viele Unternehmen, die im ÖPNV tätig sind, die Verkehrswende und ihre zukünftige Rolle am Markt beschäftige. Darüber hinaus bringe die Digitalisierung, aktuelle Klimaschutzthemen, die sich abzeichnende Entscheidung des EU-Gerichthofs zur Verordnung 1370/2007 (zur Direktvergabe), das Thema Fahrergewinnung, die Kostenexplosion der Dieselpreise große Herausforderungen für die gesamte Branche und alle Unternehmen mit sich.

Steffen betonte in ihrer Rede, auch rückblickend auf die zurückliegende Landtagswahl in Bayern, dass der LBO und seine Mitglieder für den Erhalt und die Förderung mittelständischer Unternehmensstrukturen stehen. „Wir haben immer wieder deutlich gemacht, dass wir auch in Bayern zukunftsorientiert und konstruktiv den Mobilitätswandel mitgestalten wollen. Das Thema Mobilität, Verkehrswende und Digitalisierung auch unter Berücksichtigung der Stärkung des öffentlichen Verkehrs wird in den nächsten Jahren das zentrale Kernthema sein.“ Weiterhin stellte sie im Hinblick auf die Forderungen zu Fahrverboten und Verkehrsbeschränkungen für den Bus klar, dass dieser Teil der Lösung zur Verringerung der Emissionen in den Städten und Regionen und Teil der Lösung der Verkehrswende ist. „Trotzdem verschließen wir uns auch vor der Diskussion, auf noch umweltfreundlichere Antriebstechnologien umzusteigen.“ Sie forderte in diesem Zusammenhang aber Investitionshilfen und Mobilitätsfonds für private Verkehrsunternehmen und den gleichen Schutz für private wie für kommunale Unternehmen.

Sie ging in ihrem Vortrag auch auf die EU-weiten Ausschreibungen sowie die sich daraus für das private Busgewerbe ergebenden Nachteile ein. „Wir sind gegen generelle europaweite Ausschreibungen von Verkehrsleistungen, die regelmäßig zur Vernichtung mittelständischer Strukturen führen.“ Wenn die Verkehrsleistungen schon ausgeschrieben würden, dann müssen mittelstandsfreundliche Losgrößen und die Einhaltung von Sozialstandards gewährleistet werden, so Steffen weiter. Die stellv. Hauptgeschäftsführerin forderte zudem, dass die gesetzlichen Direktvergabeoptionen nach der EG-Verordnung und die Zahlung von Ausgleichsleistungen auf Basis einer allgemeinen Vorschrift in der Praxis genutzt werden. Ganz klar lehnte sie die Kommunalisierung der Förder- und Finanzmittel des ÖPNV ab.

Im Falle der Einführung einer Straßenmaut für Busse rechnete Steffen vor, welche dramatischen Konsequenzen dies auf das Busgewerbe haben würde: Die Einführung einer Busmaut von 18,02 Cent pro Fahrzeugkilometer (dieser Wert sei im neuesten Wegekostengutachten der Bundesregierung als möglicher Wert ermittelt worden), würde ein durchschnittliches, im Gelegenheits- und Linienverkehr aktives Unternehmen mit über 70.000 Euro jährlich zusätzlich belasten. Im Fernbusbereich würden sogar jährlich 325.000 Euro pro Jahr fällig. Die privaten Unternehmen und Regionalbusgesellschaften würden in Bayern insgesamt zusätzlich mit über 77 Millionen Euro jährlich zur Kasse gebeten.

Darüber hinaus gab Monika Steffen einen Überblick darüber, was die Busunternehmen in den kommenden fünf Jahren in Bayern erwartet. Dabei betonte die stellv. Hauptgeschäftsführerin dass „die politischen Weichenstellungen in den nächsten Jahren für die Busunternehmen von existenzieller Bedeutung sein werden. In den kommenden Jahren steht ein sogenannter Mobilitätsfahrplan auf der Agenda, der sich auch in der gemeinsamen Koalitionserklärung der CSU und der FW (Freie Wähler) wiederfindet. Dieser bringt viele neue wichtige Aspekte für alle bayerischen Busunternehmen mit sich. Die Kernpunkte fasste Steffen folgendermaßen zusammen:

- Eine deutliche Stärkung des ÖPNV
- Keine Fahrverbote
- Leistungsfähige Systeme überall in Bayern – in den Städten und im ländlichen Raum
- Einführung eines einheitlichen bayernweiten elektronischen Tickets
- Dauerhafte Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets in den großen bayerischen Städten
- Neue Tarifangebote für Jugendliche, Schüler
- Erhöhung der ÖPNV-Zuweisungen auf 100 Millionen Euro.
- Ausbau von Fahrgastinformation und WLAN in Zügen und Bussen (hier werden Fördermittel zur Verfügung gestellt)
- Busförderung – Anschaffung von 2.000 Bussen
- Förderung von innovativen Antriebstechnologien und E-Mobilitätsförderung
- Vernetzung der Verkehrsträger und Verkehrsmittel