Das Landgericht Augsburg habe über die Zulassung der Anklage zum Hauptverfahren aber noch nicht entschieden. Die Ermittler werfen den zwölf Männern und einer Frau im Alter zwischen 38 und 82 Jahren vor, Vereinbarungen vor den öffentlichen Ausschreibungen der Linien getroffen zu haben. Die Unternehmen hätten seit 2006 verhindern wollen, dass sie ihre bisherige marktbeherrschende Stellung bei den betreffenden Linien im Augsburger Verkehrs- und Tarifverbund und im Landkreis Dillingen verlieren könnten. Von April 2015 bis Januar 2017 erhielten sie in zwölf Fällen Aufträge von insgesamt mehr als 71 Millionen Euro, wie der Sprecher sagte.
Die Behörden waren den Beschuldigten durch einen anonymen Hinweis auf die Spur gekommen. Dieser war dem Sprecher zufolge beim Bundeskartellamt eingegangen.
Insgesamt richtete sich das seit Mai 2016 anhängige Ermittlungsverfahren gegen 25 Beschuldigte. Bei sieben Beschuldigten erfolgte eine Einstellung da ein Tatnachweis nicht geführt werden konnte, bei fünf Beschuldigten erfolgte eine Verfahrenseinstellung wegen geringen Verschuldens gegen Zahlung von Geldauflagen oder ohne Auflagen. Eine Beschuldigte ist verstorben.
Das Strafgesetzbuch sieht für wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen für jede Tat eine Freiheitsstrafe von einem Monat bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor.
Zum Hintergrund:
Die Regionalbus Augsburg GmbH geriet Ende 2016 wegen des Verdachts illegaler Preisabsprachen in die Schlagzeilen. Bei Razzien durchsuchten Ermittler die RBA-Zentrale in Augsburg. Auch viele Busunternehmen bekamen unangemeldet Besuch und die Ermittler beschlagnahmten jede Menge Akten. Seit über zwei Jahren ermittelt die Staatsanwaltschaft Augsburg. Mehr zum Thema unter: https://www.busnetz.de/illegale-preisabsprachen-schwaebische-busunternehmen-unter-verdacht/