Grundlage der Forderungen ist das neue Landesmobilitätsgesetz, das laut Hermann Ende März in Kraft trat. Es schaffe die Möglichkeit, eine Abgabe einzuführen, mit der Kommunen den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs finanzieren. Städte und Landkreise könnten damit künftig Einwohner oder Fahrzeughalter zur Kasse bitten.
Im Gegenzug für die Abgabe müssten die Bürger ein Guthaben für die Nutzung des örtlichen ÖPNV erhalten. „Die Abgabe kriegt man eins zu eins zurück als Rabatt auf die Zeitfahrscheine“, so Hermann. Es gebe Interesse bei Stadt- und Landkreisen, die Idee stoße aber auch auf Bedenken hinsichtlich der Frage, ob eine solche Abgabe den Menschen in schwierigen Zeiten zumutbar sei.
Laut Hermann investierten die öffentlichen Haushalte im vergangenen Jahr im Südwesten Deutschlands 3,3 Milliarden Euro, 70 Prozent mehr als 2018, meint Hermann. Ob der Wert die Inflationsrate berücksichtigt, offenbarte er nicht. Eine „dauerhafte und nachhaltige“ Finanzierung des ÖPNV durch Bund und Land sei jedoch essenziell, um die Klimaschutzziele im Verkehrssektor zu erreichen, ergänzt der Karlsruher Landrat Christoph Schnaudigel.
Besseres ÖPNV-Angebot im Südwesten
Das Baden-Württembergische ÖPNV-Angebot habe sich in den vergangenen Jahren „dank engerer Taktung und Ausweitung in den Abend“ um insgesamt 15 Prozent verbessern lassen, betonen die Politiker. Dank Deutschlandticket sei der Schienenverkehr beliebt, bei den Bussen gebe es hingegen noch „Luft nach oben“ im örtlichen Nahverkehr. Bus und Bahn sollten insgesamt zuverlässiger werden, um mehr Fahrgäste zu gewinnen.