Kölner Dom (Foto: Rike / pixelio.de)
Die Stadt Köln darf ab dem 28. Oktober Fernlinienbusse aus der City aussperren. Das Kölner Verwaltungsgericht billigte die geplante Fernbus-Sperre an Breslauer Platz und Gummersbacher Straße.
Die zuständige Richterin am Verwaltungsgericht Köln wies den Eilantrag von Meinfernbus-Flixbus ab und das trotz gültiger Linienkonzessionen. Grundlage der richterlichen Entscheidung ist eine undifferenzierte Polizeistatistik über Unfallhäufigkeiten am Breslauer Platz. Die Fernbusanbieter werden den juristischen Weg weiterverfolgen.
Als Folge dieser Entscheidung kann die Stadt Köln nun die Befahrung der Fernbus-Haltestellen am Breslauer Platz und der Gummersbacher Straße behindern, obgleich die Fernbusanbieter teilweise bis zum Jahr 2023 gültige Linienkonzessionen für diese Haltestellen besitzt. Als Alternative solle der Flughafen Köln-Bonn als „angemessener“ Ersatzhalt angefahren werden, argumentierte das Gericht. Die Fernlinienbetreiber kritisieren jedoch neben der Randlage die Sicherheitsmängel und fehlenden Kapazitäten am Köln-Bonner Flughafen.
André Schwämmlein, Geschäftsführer Meinfernbus-Flixbus:
„Wir kämpfen seit Jahren für eine attraktiven Innenstadthalt in Köln, die heutige Entscheidung ist für uns in keinster Weise nachvollziehbar und bedeutet für alle Fernlinienbusse zunächst die Verbannung an den Kölner Stadtrand. Das Verwaltungsgericht Köln entschied heute gegen die vielen Bürger und jährlich über eine Million Gäste der Domstadt, die den Fernbus für eine umweltfreundliche, soziale und moderne Mobilität in Europa nutzen. Wir werden deshalb juristisch weiter für den Erhalt des Breslauer Platzes als City-Haltepunkt kämpfen.“
Meinfernbus-Flixbus und weitere Fernbusanbieter sind nach wie vor der Rechtsauffassung, dass durch die geplante Sperrung sowohl die in den Linien- und Fahrplangenehmigungen eingeräumten Beförderungsrechte der Fernbusanbieter verletzt werden. Da die geplante Blockade eine mutwillige Störung des Linienverkehrs darstellt, wird MeinFernbus FlixBus ab dem 28.10. nun zunächst trotz Sicherheits- und Kapazitätsbedenkenden den Flughafen Köln-Bonn als alternativen Halt anfahren.
Hintergrund: Kölner Fernbus-Bann
Seit Jahren versucht die Stadt Köln die günstigen und umweltfreundlichen Fernbusverkehre aus der Innenstadt zu verbannen. Sie agiert damit gegen die Bedürfnisse von über einer Million Köln-Reisender, von denen sich der überwiegende Teil für einen Innenstadthalt mit dem Fernbus ausgesprochen hat. Ungeachtet dieser Verkehrsbedürfnisse hat der Kölner Stadtrat am 10. September 2015 beschlossen, alle innerstädtischen Fernbushalte an den Flughafen Köln-Bonn zu verbannen. Diese Entscheidung basiert auf einem Vertrag, den die Stadt Köln mit dem Flughafen Köln-Bonn geschlossen hat, der jedoch noch nicht final unterzeichnet ist. Die Stadtratsentscheidung zum Fernbus-Bann an den außerhalb gelegenen Flughafen entbehrt nach Rechtsauffassung der größten deutschen Fernbusanbieter jeglicher rechtlicher Grundlage, denn dieser Entscheidung stehen u.a. gültige Linienkonzessionen für den Breslauer Platz und weiterer Innenstadthalte bis teilweise ins Jahr 2023 entgegen. Fernbusanbieter wie MeinFernbus FlixBus wollen diese Diskriminierung des günstigen und umweltfreundlichen Verkehrsmittels nicht zulassen. Zur Durchsetzung des fragwürdigen Stadtratsbeschlusses plante die Stadt Köln eine Umzäunung der Bushaltestellenbereiche am Breslauer Platz zum 28.10.2015.