Die Antwort der Bundesregierung (19/4800) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/4190) vom 22. Oktober 2018 bestätigt, laut Presseinformation des Internationalen Bustouristik Verbands RDA, dass es im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) keine neuen Pläne zur Ausweitung der Lkw-Maut auf Fernbusse gibt.
„Ich freue mich, dass die Stellungnahme der Bundesregierung erneut so deutlich gegen die Fernbusmaut ausfällt. Das ist ein gutes Zeichen für die gesamte Branche“, erklärte RDA-Präsident Benedikt Esser in einem ersten Kommentar.
Damit bekräftige die Bundesregierung zum wiederholten Mal den bisherigen Sachstand im Zusammenhang mit dem 5. Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes („Lkw-Maut-Gesetz“). „Dies trägt hoffentlich auch dazu bei, dass die immer wieder, teils aus der Branche selbst, unnötig aufflammende Diskussion zur Busmaut vom Tisch ist“, so Esser weiter. Da der Bus nicht nur ein sehr umweltfreundliches Reiseverkehrsmittel sei und seine Wegekosten selbst finanziere, sondern auch für viele Menschen die einzige Möglichkeit darstelle, wohnortnah preisgünstig von A nach B zu kommen, sei die Ablehnung der Busmaut durch die Bundesregierung nur folgerichtig, äußerte sich der RDA-Präsident.