Insgesamt 48 Fragen umfasste die Kleine Anfrage, die sich auf die Förderung bei der Umstellung auf klimafreundliche Antriebe bei Bussen und LKW bezog. Die erste Überraschung erwartet den Leser bei der Frage „Wie hoch ist der Anteil an Bussen mit klimafreundlichen Antrieben im Personenverkehr in Deutschland aktuell?“, wobei die CDU unter anderem die Angabe der genauen Stückzahlen forderte. Die Bundesregierung antwortete:

„Zum 1. Oktober 2023 waren nach Angaben des Kraftfahrtbundesamts in Deutschland 84.721 Kraftomnibusse (KOM, Klassen M2 und M3, inkl. Regional- und Reisebusse, Busse im ÖPNV sowie Kleinbusse) zugelassen. Auf den Bereich des ÖPNV entfallen nach Schätzungen ca. 50.000 bis 55.000 Busse. In der Gesamtzahl der KOM enthalten sind 8.839 Fahrzeuge mit alternativem Antrieb, die überwiegend im ÖPNV im Einsatz sind. Davon entfallen 2.464 Fahrzeuge auf Elektro-Antriebe: 2.357 Batteriebusse (BEV), 99 Wasserstoff- bzw. Brennstoffzellenbusse (FCEV) und 34 Plug-In-Hybride (PHEV). Die restlichen Fahrzeuge werden der Antriebsart Hybrid mit 5.597 Fahrzeugen und Gas mit 752 Fahrzeugen zugeordnet.“

 

Statistik ist alles

Elektrobusse machten im Jahr 2023 also Pi mal Daumen einen Anteil von 4,5 Prozent an der Gesamtzahl aller im ÖPNV eingesetzten Busse aus. Kein Wunder, dass beim Mitteldeutschen Omnibustag 2023 nur zwei von 170 Teilnehmern die Hand hoben, als offen gefragt wurde, wer denn Elektrobusse in seinem Fuhrpark habe. Ob Hybridfahrzeuge die Rettung darstellen, darf bezweifelt werden – denn im Zweifel fahren die eben wie gehabt konventionell und eben nicht „alternativ & sauber“.

Wie mau die Zahlen trotz aller „stellt um auf Elektrobusse“ Meldungen sind, verbirgt sich leicht in den Statistiken die Bus-Neuzulassungen betreffend. Im Zeitraum Januar bis Oktober 2023 seien 1.791 KOM mit alternativen Antrieben und 642 Fahrzeuge mit reinem E-Antrieb zugelassen worden, sagt die Bundesregierung. Damit lägen die Neuzulassungsanteile alternativer Antriebe mittlerweile bei 41,2 Prozent bzw. 14,7 Prozent bezogen auf die reinen Elektrobusvarianten. Jeder weiß aber, dass jedes Auto umso umweltfreundlicher wird, je länger sein Produktlebenszyklus ist, und gerade Busse sind auch aus rein betriebswirtschaftlichen Gründen sehr lange im Einsatz. Neuzulassungszahlen müssten in ihrer Aussagekraft also etwas relativierter betrachtet werden.

 

Vom Kleckern und Klotzen

Hält die Bundesregierung trotz allem an ihrem Ziel fest, bis 2030 die Hälfte aller Stadtbusse in Deutschland – was deutlich über 20.000 Stück ausmachen sollte – zu elektrifizieren?

Ja. Das Ziel würde durch die bisherigen Förderprogramme zur Beschaffung von Fahrzeugen und zum Aufbau notwendiger Infrastruktur sowie durch regulatorische Maßnahmen erreicht werden, heißt es. Auf die Frage, wie die Bundesregierung das angesichts der aktuellen niedrigen Anzahl an emissionsfreien Bussen erreichen will, antworten die Fachkräfte aus der Politik mit einem Verweis auf eine Antwort, die sie bereits in der Bundestagsdrucksache 20/7529 zum Thema gegeben hatten. Wer dort nachliest, findet folgendes:

„Nullemissions-Busse weisen bereits heute nennenswerte Marktanteile auf und die (…) Anwendungsbereiche können schon heute größtenteils mit den vorhandenen Nullemissions-Technologien abgedeckt werden.“

 

Rettung bereits bewilligt

Immerhin: Im Rahmen der Richtlinie zur Förderung alternativer Antriebe von Bussen im Personenverkehr, wonach „in den kommenden Jahren“ 5.000 saubere Busse auf die Straße gebracht werden sollen, wurden „bereits 4.000 Bewilligungen ausgesprochen“. Detailaussagen könnten nicht gemacht werden. Gleiches gelte für die Frage, wie hoch die Anzahl der Förderzusagen und -absagen für Unternehmen im Rahmen der aktuellen dritten Förderrunde der Richtlinie zur Förderung der Anschaffung von Elektrobussen im ÖPNV ist. Wie viele Unternehmen durch den dritten Förderauftrag gefördert werden sollen, weiß bei der Bundesregierung noch keiner. Es sei alles noch „in der Bearbeitung“.

Klar scheint nur, dass mit dem Haushaltsgesetz 2023 Verpflichtungsermächtigungen für die „Förderung des Ankaufs von Bussen mit alternativen Antrieben“ in Höhe von insgesamt 356 Mio. Euro bis 2027 zur Verfügung gestellt würden. Davon sollen 248,4 Mio. Euro auf den Zeitraum 2025 bis 2027 entfallen (50 Mio. Euro für 2025, 148,8 Mio. Euro für 2026, 49,6 Mio. Euro für 2027). Wegen der Haushaltsperre im Klima- und Transformationsfonds (KTF) könnten diese jedoch nicht vollumfänglich in Anspruch genommen werden. Zum Wirtschaftsplan 2024 des KTF und damit einhergehend zur Höhe der Verpflichtungsermächtigungen in 2024 machte die Bundesregierung ebenfalls keine Angaben.

 

CDU-Bundestagsabgeordnete übten Kritik

„Der Ausbau der Elektrobusflotte ist ein starker Hebel für Klimaschutz in der Mobilität. Leider holt die Ampel auch hier das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein“, kritisierte Henning Rehbaum MdB, Vorsitzender des Parlamentkreises Bus die Antworten der Bundesregierung. “ Wie will die Regierung Scholz den Hochlauf von Elektro- und Wasserstoffbussen finanzieren, wenn der KTF hoffnungslos überzeichnet ist? Und wie finanziert man den ÖPNV, wenn sich die Fahrzeugpreise durch die Antriebswende verdreifachen und den Unternehmen gleichzeitig durch das 49-Euro-Ticket massiv Einnahmen entzogen werden? Das gleiche gilt auch für die Umstellung der Antriebe im Straßengüterverkehr. Auch hier steht in den Sternen, wie die Förderung für klimafreundliche Antriebe bei Lkw weitergehen wird“.

Michael Donth MdB, Berichterstatter für den Bus, ergänzte: „Die Hängepartie für die Antriebswende im Busbereich geht weiter. Der Elan der Branche, die bereit ist, umzurüsten, wird kalt ausgebremst. 140 Anträge für die Unterstützung von Beschaffungen wurden zuletzt abgelehnt. Und die Bundesregierung hat weiterhin keinen Plan, wie sie ihre klimapolitischen Ziele erreichen will – dabei soll bis 2030 die Hälfte aller Stadtbusse in Deutschland elektrifiziert sein, das ist quasi übermorgen! Aktuell haben nur etwa 16 Prozent der Busse im ÖPNV alternative Antriebe.  Und das, obwohl die Koalition hierfür ihre Zahlen bereits schönrechnet, denn über die Hälfte dieser 16 Prozent sind Hybrid-Fahrzeuge. Es handelt sich dabei um sog. Mild-Hybdride, die überwiegend klassisch mit einem Verbrennermotor unterwegs sind und die Batterie nur unterstützt. Für mich ist klar: Regierung darf die Branche nicht versauern lassen.“ 

Sie beide forderten zügig „Klarheit für weitere Förderprogramme, Unterstützung für KMUs und eine ganzheitliche Strategie zur Erreichung der ehrgeizigen Ziele bis 2030.