Bus Blickpunkt: Wie ist beim Deutschlandticket der aktuelle Stand bei der Frage der Einnahmeverteilung und was sind die zentralen Fragen, die es dabei zu lösen gibt?
Johann von Aweyden: Die Diskussion hat schon vor dem eigentlichen Ticketstart begonnen und verläuft leider sehr zäh. Die Frage der Einnahmenaufteilung ist Thema in einigen unterschiedlichen Gremien der Länder und Verbände. Federführend ist dabei die sogenannte Unterarbeitsgruppe Einnahmeaufteilung – kurz: UAG EAV – der Länder, in der auch Verbände, SPNV-Aufgabenträger, zahlreiche Tarifverbünde und immerhin zwei Verkehrsunternehmen vertreten sind. Die bisherigen Ergebnisse bleiben hinter meinen Erwartungen zurück, weil sie stark konfliktbehaftet und bürokratieintensiv sind.
Das liegt vor allem daran, dass man zu der zentralen Frage, „wer bekommt wieviel Geld und warum?“ bisher gar nicht vordringen konnte. Stattdessen dreht sich die Diskussion immer noch darum, wie die Aufteilung zu organisieren ist, wer etwas zu entscheiden hat und welcher Akteur dabei welche Rolle spielt. Bisher herrscht häufig die Idee vor, man verteile das Fahrgeld nach den Nutzer-Wohnorten auf die Bundesländer und diese entscheiden dann weiter. Einige Bundesländer haben angekündigt, das Geld dann nach dem gleichen System auf die Tarifverbünde weiterverteilen zu wollen.
Das hört sich auf den ersten Blick eher nach einer einfachen Lösung an.
Das klingt nach einer einfachen Lösung, tatsächlich vergrößert dies aber ein Problem. Der Konflikt der Einnahmenaufteilung wird in jedes Bundesland und jeden Tarifverbund weitergetragen. Stellen Sie sich das mal vor: Eine Eisenbahn, die in den mehr als 70 Tarifverbünden fährt, muss dann in jedem um seine Einnahmen aus ein und demselben Ticket kämpfen. Von oben betrachtet wirkt das wie eine Konfliktlösung – in Wahrheit ist das wie „aus den Augen aus dem Sinn“. Der Konflikt ist nicht gelöst, er wird an vielen Stellen im Land weiterschwelen und uns über Jahre weiter beschäftigen. Was mich dabei traurig macht, ist, dass an ganz anderen Stellen der Branche, zum Beispiel im Fahrdienst, der Instandhaltung und in der Planung Ressourcen fehlen – wir aber stattdessen lieber Ressourcen für die Bürokratie der Einnahmenaufteilung aufwenden.
Insgesamt vermisse ich beim Blick auf die Ergebnisse den erforderlichen Innovationsschub, die Bereitschaft zur Weiterentwicklung unserer Strukturen. Einnahmenaufteilung ist keine Wertschöpfung, sie ist aber essenzieller Hygienefaktor. Ohne belastbare und geeinte Einnahmenaufteilung wird ein Deutschlandticket langfristig nicht funktionieren. Nicht gerade förderlich für die Diskussion wirkt auch die insgesamt schwierige Finanzsituation des ÖPNV und die Unsicherheit der langfristigen Finanzierung des Deutschlandtickets durch Bund und Länder.
Für welches System bei der Einnahmeverteilung plädieren Sie?
Wir haben in unseren Fachgremien dazu Vorstellungen unserer Gesellschafter abgefragt. Mehrheitlich würde eine sektorale Aufteilung bevorzugt werden. Soll heißen: Einen Topf für den Schülerverkehr, einen Topf für den SPNV und einen Topf für die Verkehre des allgemeinen ÖPNV. Diese Töpfe kann man mit verhältnismäßig geringem Aufwand und statistisch sicher auseinanderdividieren. In jedem homogenen Topf erfolgt dann die Weiterverteilung nach den Maßstäben, bisherigen Systematiken und Vorstellungen des jeweiligen Sektors.
Das Gespräch führte Thomas Burgert.