„Die Bundesländer sehen das Deutschlandticket knapp ein Jahr nach der Einführung als großen Erfolg“, heißt es in der Pressemitteilung des nordrhein-westfälischen Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr im Anschluss an die Konferenz. Die Länder drängen weiter „auf eine nachhaltige und längerfristige finanzielle Absicherung“ und arbeiten mit dem Bund an der dauerhaften Finanzierung des Deutschlandtickets über das Jahr 2025 hinaus. Einen entsprechenden Beschluss haben die Minister und Senatoren auf ihrer Frühjahrssitzung der Verkehrsminister in Münster getroffen.
An dem Einführungspreis von 49 Euro solle vorerst nicht gerüttelt werden. Er solle auch 2024 bestehen bleiben, um „möglichst viele Kundinnen und Kunden für das neue Angebot zu gewinnen“. Voraussetzung für einen stabilen Preis in diesem Jahr sei jedoch, dass der Bund seiner Verpflichtung nachkomme und die nicht verausgabten Finanzmittel aus 2023 auf das Jahr 2024 überträgt. Auch über die Preisentwicklung des Deutschlandtickets 2025 diskutierten die Minister und Senatoren der Länder. Sie verständigten sich darauf, den Ticketpreis für 2025 „rechtzeitig in der zweiten Jahreshälfte 2024“ festzulegen – abhängig davon, wie sich der Verkauf und die Kosten des Deutschlandtickets entwickeln und wie hoch der Zuschussbedarf sein werde. Über 2025 hinaus sei die weitere Preisentwicklung noch nicht absehbar, denn dafür müsse erst der Bund die dauerhafte Finanzierung des Deutschlandtickets klären.
Länder unterstützen Idee eines Infrastrukturfonds
Ein weiteres dominierendes Thema auf der Frühjahrssitzung der Verkehrsministerkonferenz war die Gesamtfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur und des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Nach einer Studie des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) sei für den ÖPNV allein bis 2031 ein Finanzbedarf für den Ausbau und die Modernisierung von rund 40 Milliarden Euro notwendig. Dies sei aber nach den Beratungen der Verkehrsministerkonferenz nur eine Untergrenze der notwendigen Mittel. Hinzu kämen noch weitere notwendige Erhaltungsinvestitionen in die Straßen-, Brücken und Wasserstraßeninfrastruktur. Die Verkehrsministerkonferenz begrüße daher den Vorstoß von Bundesverkehrsminister Volker Wissing für "einen Infrastrukturfonds, um damit die Verkehrsinfrastruktur zu erhalten, zu modernisieren und zukunftsfit zu machen".
NRW-Verkehrsminister Minister Oliver Krischer warnte davor, „die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen“. Er sagte: „Für das neoliberale Sparedikt der schwarzen Null zahlen wir heute einen doppelten Preis. Daher müssen wir uns auch über die Schuldenbremse unterhalten. Es bringt nichts, unseren Kindern und Enkelkindern eine marode Infrastruktur zu hinterlassen. Hier müssen wir gegensteuern und wir erwarten zeitnah von Bundesminister Wissing den Konzeptentwurf für den Infrastrukturfonds.“
Auch das Thema „Busförderung“ stand auf der Agenda der Frühjahrskonferenz. In der Pressemitteilung des nordrhein-westfälischen Ministeriums hieß es diesbezüglich: „Die Verkehrsministerkonferenz hatte bereits in ihrer Sitzung am 22. und 23. März 2023 die Bundesregierung aufgefordert, das Finanzierungsvolumen zur Förderung alternativer Antriebe von Bussen im Personenverkehr deutlich zu erhöhen.“ Die Länder nähmen jetzt „mit großer Sorge zur Kenntnis, dass die aktuellen Haushaltsplanungen der Bundesregierung keine Mittel für die Bewilligung weiterer Anträge auf Grundlage der Richtlinie zur Förderung alternativer Antriebe von Bussen im Personenverkehr vorsehen.“ Daher fordert die Verkehrsministerkonferenz die Bundesregierung auf, „die Förderung alternativer Antriebe von Bussen im Personenverkehr fortzusetzen und sicherzustellen, dass weiterhin und mit mehr Planungssicherheit neue Förderanträge bewilligt werden können.“
Der Branchenverband VDV begrüßte die Ergebnisse
Der Verband deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) bewertete die Ergebnisse der Verkehrsministerkonferenz positiv. Dies ging aus einem Pressestatement des Branchenverbands hervor (Bus Blickpunkt berichtete). Die Entscheidung, dem Deutschlandticket eine dauerhafte Finanzierungsperspektive zu geben, gäbe sowohl der Branche als auch den Fahrgästen die nötige Planungssicherheit.