Die BVG brauche Zeit, um ihr Programm zur Stabilisierung des Verkehrs umzusetzen. „Stabilisierung geht vor Wachstum“, so Bonde. Ein Ausbau sei erst ab 2028 wieder denkbar, zunächst vor allem im Busverkehr. Verbindliche Zuwächse beim Angebot seien mit der BVG ab 2030 vertraglich vereinbart.
Welche Leistungen das Land Berlin bei der BVG bestellt und bezahlt, sei in einem Verkehrsvertrag geregelt. Die aktuelle Vereinbarung laufe von 2020 bis 2035. Der Senat hat sie jetzt einer Revision unterzogen und festgestellt, dass die BVG 2026 und 2027 jeweils 1,3 Milliarden Euro aus dem Landeshaushalt erhält. Hinzu kommen 680 Millionen Euro aus dem sogenannten Sondervermögen, das der Bund den Ländern für Investitionen zur Verfügung stellt.
Der Berliner Senat investiere damit so viel Geld wie nie zuvor in den Nahverkehr der Stadt, betont Bonde. Trotz enger Haushaltslage stelle man damit sicher, dass die BVG ein „verlässliches Rückgrat“ der Berliner Mobilität bleibe. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern und Kommunen denke man in Berlin nicht über Abbestellungen nach. Mit dem Geld aus dem Verkehrsvertrag sollen dabei auch „Verkehrslösungen der Zukunft“ vorangebracht werden. Als Beispiele nannte Bonde ein Projekt mit autonom fahrenden Kleinbussen, teilautonome U-Bahnen oder die laufende Umstellung der Busflotte auf Elektroantrieb.
Dekarbonisierung bis 2035
Bis 2035 soll im Berliner ÖPNV eine vollständige Dekarbonisierung erreicht sein. Busse sollen dann nicht mehr mit Diesel und auch nicht mit Erdgas fahren. Mit Pflanzenöl oder Wasserstoff könne lediglich ein kleinerer Teil der BVG-Flotte betrieben werden.
Die Grünen kritisierten den aktualisierten Verkehrsvertrag. Senatorin Bonde schreibe mit der Revision die jüngste BVG-Krise auf Dauer fest, so die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Antje Kapek. „Denn das ohnehin schon deutlich reduzierte Angebot von Bus und Bahn soll auf dem Niveau des absoluten Krisenjahres 2024 nun noch deutlich länger als ohnehin schon geplant verlängert werden. Das ist ein Skandal.“ In den vergangenen Jahren, vor allem 2024, hätten sich im Bus- und Bahnverkehr der BVG Unzuverlässigkeit, Verspätungen und Ausfälle gehäuft, monierte Kapek. Die BVG, die dem Land gehöre, habe ihr Angebot daraufhin ausgedünnt und ein sogenanntes Stabilisierungsprogramm gestartet. Dieses zielt darauf ab, zunächst einen sicheren Takt bei Bussen und U-Bahnen zu erhalten – unter anderem dadurch, dass auf zusätzliche Angebote wie Taktverdichtungen vorerst zu verzichtet wird.