Die Busunternehmer forderten, private Unternehmen bei der Förderung des Busverkehrs genau so zu behandeln wie kommunale. Die Situation der privaten Busunternehmer habe sich seit Amtsantritt von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) im Jahr 2013 „dramatisch verschlechtert“, teilte der Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) mit. Einige Betriebe mussten den Angaben zufolge in den vergangenen Jahren ihr Geschäft ganz oder teilweise aufgeben.
„Die privaten, meist inhabergeführten Familienunternehmen brauchen jetzt dringend Lösungen. Da wir seit Jahren bei der Landesregierung keinen Erfolg erzielen konnten, wollen wir nun mit dieser Aktion die Landtagsabgeordneten für dieses Thema sensibilisieren“, fordert Karl Hülsmann, Vorsitzender der Fachvereinigung Omnibus und Touristik im GVN und BDO-Präsident.
„Die privaten Busunternehmer unterstützen den Einsatz von umweltfreundlichen, komfortablen und behindertengerechten Linienbussen“, hieß es weiter in der GVN-Mitteilung. Wenn das Land dies fördern wolle, müsse das allen Fahrgästen zugutekommen, „unabhängig davon, ob der Fahrgast von einem kommunalen oder privaten Busanbieter befördert wird“. Der Verband forderte zudem einen Ausgleich für die Unternehmen, wenn der Staat mit vorgegebenen Fahrpreisen in den Markt eingreife. „Fahrpreisvorgaben dürfen nicht dazu führen, den Verkehr zu kommunalisieren. Auch wenn die Aufgabenträger derartige Vorgaben bestimmen und daraus für die Verkehrsbetriebe Verluste resultieren, müssen diese sowohl den öffentlichen als auch den privaten Verkehrsunternehmen gleichermaßen ausgeglichen werden.“
Mittelständischen Unternehmen als ÖPNV-Betreiber solle der ÖPNV in Niedersachsen auch in Zukunft offenstehen. Eine „Verlagerung der wirtschaftlichen Verantwortung auf öffentliche Unternehmen und Einrichtungen sowie eine Ungleichbehandlung“ lehnt man seitens des GVN ab.