In seiner Sitzung Mitte Juni in Straßburg hat das Europa-Parlament auf Antrag der Grünen die sogenannten Trilog-Mandate zum Mobility Package von drei Themenblöcken verworfen, die am 4. Juni den Verkehrsausschuss „TRAN“ passiert hatten.
Dies sei ein unüblicher Vorgang, da in der Regel das Plenum den Vorschlägen des federführenden Ausschusses folgt, teilt der Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmer (WBO) in einer Presseinformation mit.
Änderungsanträge könnten jetzt noch innerhalb einer kurzen Frist eingereicht werden. „Das Verfahren gleicht somit einer Wundertüte mit ungewissem Inhalt, da am 4. Juli nun auch fachfremde Politiker im Plenum über wichtige Details abstimmen werden“, so der WBO. Der „Ost-West-Konflikt“ in wichtigen EU-Verkehrsmärkten (Güter und Straßenpersonenverkehr) könne, so der WBO, im Ergebnis dann durch eine („Zufalls-“?)-Mehrheit vorentschieden werden.
Für die Busbranche berge das vor allem bezüglich des Themas „Entsendung“ eine gewisse Brisanz. Der gesamte internationale Verkehr soll nun als Entsendung definiert werden. Wenn keine Klarstellung erfolge, werde selbst die typische „Rundfahrt mit geschlossenen Türen“, also zum Beispiel die klassische Gruppenreise, darunter fallen. Der WBO sieht deshalb die gesamte deutsche Bustouristikbranche in Gefahr.
Anlass für diese Entwicklung sind hochumstrittene Themen beim Lkw: Die europäischen Gewerkschaften haben zuletzt die Beschlüsse des „TRAN“ als „Sieg der Ausbeutung“ gebrandmarkt; aber auch die westeuropäischen Güterverkehrsverbände möchten ihre Märkte schützen.