Busstreit im Ilm-Kreis: Weg frei für Kommunalisierung

Damit ist der Weg frei für die Kommunalisierung des Busverkehrs im Ilm-Kreis. Der Ilm-Kreis darf den Busverkehr im Kreis ohne Ausschreibung an eine eigene Tochtergesellschaft vergeben. Die Richter wiesen damit die Beschwerde des privaten Busunternehmens RBA gegen einen entsprechenden Beschluss des Kreistags zurück. Der Ilm-Kreis habe mit der direkten Erteilung des Auftrags an einen internen Betreiber seine europarechtlich gestatteten Gestaltungsmöglichkeiten genutzt, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Damit kann die Ilmenauer Omnibusverkehr GmbH (IOV) den Busverkehr im Kreis wie geplant am 01. Juli übernehmen.

Hintergrund der Auseinandersetzung war, dass der Ilm-Kreis ab 01. Juli 2019 den Busnahverkehr von dem kreiseigenen Unternehmen Omnibusverkehr GmbH (IOV) betreiben lassen wollte. Dagegen hatte RBA-Geschäftsführer Knut Gräbedünkel Beschwerde beim OLG eingelegt. Gräbedünkel sah sich durch diese Vergabepraxis aus dem Wettbewerb verdrängt.

RBA-Geschäftsführer Knut Gräbedünkel reagierte enttäuscht auf das OLG-Urteil, berichtet der MDR Thüringen. Die RBA werde zwar als Subunternehmer einen Teil der Nahverkehrslinien bedienen. Aber dennoch werde sein Unternehmen die Hälfte des Umsatzes im Nahverkehr einbüßen. Der Betrieb müsse sich von der Hälfte seiner 80 Mitarbeiter trennen, heißt es weiterhin.