Das Justizministerium in Sachsen-Anhalt will vermeiden, dass Menschen wegen Schwarzfahrens in Haft müssen - das Vergehen jedoch nicht entkriminalisieren. „Grundsätzlich anzumerken ist, dass die gerne in den Blick genommene Herabstufung des sogenannten ‚Schwarzfahrens‘ zur Ordnungswidrigkeit das Problem eines möglichen Freiheitsentzugs nicht wirklich löst“, erklärte ein Sprecher gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Zuletzt hatte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) befürwortet, dass das Fahren von Bus und Bahn ohne gültigen Fahrschein nicht mehr als Straftat behandelt wird. weiterlesen

Im Vorfeld des für Morgen geplanten Energiepreis-Gipfels des Bundesvizekanzlers hat der bdo in einem an Bundeskanzler Friedrich Merz adressierten Brandbrief konkrete Forderungen formuliert – alle bisherigen Maßnahmen hätten ihr Ziel verfehlt, alle aktuell diskutierten Maßnahmen würden maximal Privathaushalte entlasten, hätten auf die Wirtschaft, insbesondere die Transportwirtschaft und damit auf den Busmittelstand allerdings keinerlei Auswirkungen. weiterlesen

Das Schweizer Parlament hat beschlossen, dass für den Transit des Landes künftig eine Gebühr erhoben werden soll. Je Durchfahrt soll diese 21 Franken betragen, umgerechnet rund 23 Euro. Fällig werden soll die Gebühr aber nur für Durchreisende, die sich nicht im Land aufhalten. weiterlesen