Betroffen waren vom Streik nach Angaben der Gewerkschaft Verdi unter anderem die Strecken der DB Regio, der Moselbahn, der Palatina, des Unternehmens Zickenheiner und der Stadtbusgesellschaften in Bad Kreuznach und Zweibrücken. Die Arbeitgeber sprachen von „Aktionismus, Unruhe und Störfeuer durch unverhältnismäßig durchgeführte Streiks“.
Für die Auswirkungen auf den Schulbus- und Überlandverkehr machte Verdi die Arbeitgeberseite verantwortlich. Obwohl das Land millionenschwere Fördermittel für die Verkehrsverbünde bewilligt habe, seien die Arbeitgeber weiter nicht bereit, den bereits grundsätzlich vereinbarten Tarifvertrag zu unterzeichnen, kritisierte Verdi-Verhandlungsführer Marko Bärschneider. Als weiteren Weg zur Beilegung des Konflikts nannte er ein Schlichtungsverfahren mit einem für beide Parteien bindenden Schlichterspruch.
Die Situation für die Unternehmen im privaten Busgewerbe habe sich in den vergangenen Wochen und Monaten nicht verändert, erklärte am Montag (18.10.) die Vereinigung der Arbeitgeberverbände des Verkehrsgewerbes Rheinland-Pfalz (VAV). Aktuell gebe es nach wie vor keinen Spielraum, in Tarifverhandlungen einzutreten. Zwar sei „zwischenzeitlich die Rechtsgrundlage für die (Teil-) Refinanzierung des Tarifabschlusses aus dem Jahr 2020 sowie für weitere Abschlüsse vorhanden“, erklärte VAV-Geschäftsführer Heiko Nagel. Aber es sei nach wie vor kein Geld vom Land geflossen.
„Entscheidend für uns und die uns angeschlossenen ÖPNV-Unternehmen ist die Tatsache, dass wir Stand heute faktisch eine gegenüber den letzten Wochen und Monaten unveränderte Situation vorfinden, und somit die Voraussetzungen, unter denen gemäß unserer Mediationsvereinbarung die Tarifverhandlungen fortzusetzen sind und ein Ergänzungstarifvertrag abzuschließen ist, nicht vorliegen. Die Verkehrsunternehmen sind auf die finanziellen Mittel angewiesen, werden doch die Lohnsteigerungen des Abschlusses aus dem Jahr 2020 trotz Refinanzierungszusage durch das Land durch die Verkehrsunternehmen nach wie vor vorfinanziert. Dies bitten wir bei allem Verständnis für die Ungeduld der Fahrerinnen und Fahrer zu respektieren“, so Nagel.
Des Weiteren betont Heiko Nagel, dass im Rahmen der Mediation ein gemeinsamer Weg skizziert worden sei, von dem man überzeugt sei, dass es über ihn gelingt, den Tarifkonflikt zu befrieden. „Aktionismus, Unruhe und Störfeuer“ durch unverhältnismäßig durchgeführte Streiks würden dieses Ziel gefährden. Es gelte jetzt, die Zahlungen durch die Verbundorganisationen in Rheinland-Pfalz abzuwarten. Man befände sich auf einem guten Weg.
Mit eintägigen, zuvor nicht angekündigten Streiks versucht die Gewerkschaft seit Anfang Oktober, den Druck auf die Vereinigung der Arbeitgeberverbände Verkehrsgewerbe (VAV) zu erhöhen. Ende Juni und Anfang Juli hatten die Busfahrerinnen und Busfahrer bereits drei Wochen lang gestreikt.
Verdi und VAV haben sich bisher auch nicht auf einen neuen Manteltarifvertrag verständigen können, der 2019 gekündigt wurde. Die Gewerkschaft fordert unter anderem eine Durchbezahlung der Standzeiten, also der Pausen während einer Schicht, für die rund 3.500 Busfahrerinnen und Busfahrer in Rheinland-Pfalz.
Der Konflikt beschäftigt auch die Landespolitik. „Dass sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht einigen können, hängt auch am Verhalten des Landes und einer ungewissen Finanzierungsstruktur für die nächsten Jahre“, erklärte am vergangenen Freitag der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl. „Die großspurige Zusage vom Sommer 2020“, die mit der Tariferhöhung verbundenen Kosten für die Unternehmen zu refinanzieren, sei nur teilweise erfüllt. Mobilitätsministerin Anne Spiegel (Grüne) müsse endlich einen „Rheinland-Pfalz-Index“ einrichten und zusagen, dass sie das Geld für weitere Lohnerhöhungen auch in den nächsten Jahren bereitstellen werde.