Der Bundesratsverkehrsausschuss hat Ende Januar die Vorschläge der SPD-geführten Länder zur de facto-Abschaffung der Eigenwirtschaftlichkeit, bzw. des Vorrangs der Eigenwirtschaftlichkeit, im PBefG mit zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen beschlossen. Jetzt schießt auch noch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen quer und fordert in einem Antrag die Bundesregierung ganz offen auf, die Eigenwirtschaftlichkeit abzuschaffen. Eigenwirtschaftlichkeit im ÖPNV bedeutet, dass öffentliche Mittel erst dann zum Einsatz kommen sollen, wenn es gar nicht anders geht.

Mit der Keule Pforzheim gegen die Eigenwirtschaftlichkeit

Doch die Rufer gegen die Eigenwirtschaftlichkeit stimmen das Lied von der Aushöhlung der Tarife an. Christiane Leonard, Hauptgeschäftsführerin des BDO spricht von einer Phalanx aus Deutschem Städtetag, Verdi und VDV. Ihr Ziel sei es, die Eigenwirtschaftlichkeit abzuschaffen. Die aktuelle Entscheidung des Bundesratsverkehrsausschusses hat ein Vorspiel. 2013 wurde in der Frage der Eigenwirtschaftlichkeit ein Kompromiss erzielt. Die Gegner dieses Kompromisses wurden damals überstimmt und jetzt wollen sie das Ganze zurückrollen. Dafür soll das Beispiel Pforzheim herhalten. Die Stadt Pforzheim musste 2016 den Busverkehr neu ausschreiben, nachdem der damalige Partner Veolia von Bord gegangen war. Den Zuschlag bekam als einziger Bieter Südwestbus – und die Bahntochter will eigenwirtschaftlich, also ohne städtische Zuschüsse, arbeiten. Viele Busfahrer – auch die, die übernommen wurden – verdienen künftig weniger, denn die privaten Tarife liegen meist unter dem, was der Stadtverkehr Pforzheim bezahlt hatte. Monatelang hatte es wegen der Privatisierung Auseinandersetzungen zwischen Gewerkschaft und Stadtverwaltung gegeben – mit Dauerstreiks, 200 Beschäftigte haben durch die Übernahme ihren Job verloren. Die Privatisierung geriet in Verruf. Christiane Leonard: „Pforzheim ist aus meiner Sicht ein denkbar schlechtes Beispiel und auch ein absoluter Einzelfall.“ Denn es gebe keinen weiteren so defizitären Betrieb wie Pforzheim. Es werde so einen Fall auch nie wieder geben, dass man versuchen werde, eine Stadt in der Größenordnung wie Pforzheim eigenwirtschaftlich zu betreiben.

Bus.de, bus1.de und kein Ende

Die Reisebusbranche lebt vom Verkauf von Busreisen. Bushersteller, Paketer, Hotels, Musicals, Fähren, Weihnachtsmärkte usw. können nur dann Geschäfte in dieser Branche generieren, wenn es dem Busunternehmer gelingt, Reiseangebote zu verkaufen und mit vollen Bussen auf Tour zu gehen. Schon Ende Januar wissen die meisten Busunternehmer, wie das neue Jahr für sie laufen wird. Die eingehenden Buchungen auf den vor Weihnachten erschienenen Katalog zeigen an, ob man den Geschmack der Kunden getroffen hat. Doch der Katalog ist ein Relikt des letzten Jahrhunderts. Er wird zweifelsohne weiter gebraucht. Doch die Digitalisierung von Reiseangeboten im Netz steigt tsunamieartig. Wie Tui, Rewe, Aldi mit ihren Urlaubsangeboten durchs Netz fegen, lässt einen schwindelig werden.

Die Bemühungen der Busbranche etwas Anständiges in Sachen Digitalisierung auf den Weg zu bringen, erinnern an Sisyphos. Sein Versuch, den schweren Felsbrocken, sprich Digitalisierung, nach oben zur rollen endete immer in eine Talfahrt desselbigen. Die Domain bus.de ist bisher über dieses Stadium nicht hinausgekommen. Der Streit zwischen RDA und GBK um das Wie, vor allem die Finanzierung, war 2015 ein wesentlicher Grund für die Auflösung der Dachorganisation Internationaler Bustourismusverband (IBV). Seither wird immer wieder versucht, den Patienten bus.de wiederzubeleben. Am 17. Januar 2017 starte die RDA-Mietbusplattform bus.de online. Gleichzeitig beschlossen die GBK-Mitglieder, ebenfalls am 17. Januar, auf ihrer Mitgliederversammlung in Stuttgart die Einrichtung einer „ digitalen Mehrwertplattform“ für Echtzeit-Informationen und Nachrichten aus der Branche.

Benedikt Esser, RDA-Vizepräsident, und Gegenspieler von Herrmann Meyering (GBK) bei der denkwürdigen IBV-Sitzung 2015 in Leipzig, schlägt gegenüber dem neuen GBK-Projekt bus1.de moderate Töne an: „Dass die GBK eine Echtzeit-Applikation ins Leben rufen will, sehe ich nicht gegen uns positioniert. Da stehen Fachleute dahinter, die mir bestens bekannt sind, dann kann ich mir gut vorstellen, dass das gelingen kann.“ Esser weiter: „Der Ansatz des RDA ist ein anderer.“

Dass die GBK die im RDA-Besitz befindliche Domain bus.de nun ihrerseits bus1.de nennt, mag für manchen GBKler ein Schenkelklopfer sein. Doch die Sache ist viel zu ernst, um Witze darüber zu machen. Der Zug der Digitalisierung der Reisebranche nimmt weiter Fahrt auf. Wann und ob die Busbranche richtig andocken kann, ist ungewiss. Alles dauert viel zu lange.