Das Wort „Running-Gag“ beschreibt diese bürokratische Posse nur recht unzureichend in ihrer vollen Pracht. Gerade beim Verkehrsminister bekommt man mehr und mehr den Eindruck, als sei er fest gewillt, die deutsche Verkehrsverbundslandschaft in die Knie zu zwingen – Hauptsache sein schönes, nachhaltiges Vorzeigeprojekt kann er sich weiter ans Revers heften. Ansonsten ist es mit der Nachhaltigkeit des gelben Koalitionspartners ja nicht so weit her: Dass die über Jahre gewachsenen und austarierten Sektorenziele des Verkehrsbereiches mal so mir nichts, dir nichts über den Haufen geworfen wurden, klingt schon arg nach „Nach mir die Sintflut“. Aber Hauptsache, wir sind alle so technologieoffen wie es nur geht – egal wer dafür bezahlt! Ach ja – das Bezahlen ist so eine Sache. Da freuten sich letzte Woche einige darbende Bereiche wie die Freiwilligendienste noch, dass die dräuenden Kürzungen wieder gekippt wurden, da ist auf einmal nicht nur das 60 Milliardenpaket des Klima- und Transformationsfonds „KTF“ in der verfassungsrichterlichen Versenkung verschwunden, schon schießen Opposition und auch Teile der Ampelkoalition den nächsten Scholzschen Bazooka-Klopper, den Wirtschaftstabilisierungsfonds „WSF“ mit rund 200 Milliarden, die sogar schon teilweise plangemäß ausgegeben sind, sturmreif. Und was macht der fein lächelnde Herr Lindner im Finanzministerium? Erstmal alle Etats sperren und die Schuld den anderen zuschieben. Krisenstimmung kommt allenthalben nicht zu Unrecht auf.


Das tut es auch bei der Mehrwertsteuer, die in der Gastronomie 2024 wieder voll erhoben werden soll, entgegen einem früheren Versprechen des Kanzlers. Nun gut – es wird überall sehr eng finanziell – siehe oben! Aber wie kommt es dann, dass eben besagter Finanzexperte Lindner, der das Wort Schulden scheut wie der Teufel das Weihwasser und dafür flugs das „Sondervermögen“ erfunden hat, öffentlich zum Besten gibt, diese Senkung sei ja „aus seiner Sicht gar nicht nötig“, obwohl seine Partei-Kollegen der Regelung hochoffiziell zugestimmt haben? Er würde dann doch lieber bei der Wirtschaftförderung (vulgo beim Kollegen Habeck) sparen! Geht es noch? Dem fliegt die Wirtschaft doch eh schon um die Ohren – siehe weiter vorne, Stichwort „WSF“.
Was soll all das Getöse nun für die Busbranche bedeuten außer erwartbarer Ungemach? Eine Forderung nach einer Senkung der Mehrwertsteuer für Busreisen auf sieben Prozent, wie sie zuletzt bdo-Chefin Christiane Leonard auf dem Abend der Buswirtschaft fast schon flehentlich an die anwesenden Parlamentarier richtete, dürfte bei Linder genauso abtropfen wie bei diesen Herrschaften. Und die Förderung von Elektrobussen oder eine Einbeziehung der Elektrobusse in die Ampel-Industriestrompläne kann man sich getrost erstmal abschminken. Zwar ist die Messe hier final noch nicht gelesen, aber das will in diesen Zeiten eher nichts Gutes verheißen. Im dritten Förderaufruf, der bekanntermaßen um rund 70 Prozent gekürzt werden soll, kommen wohl nur 23 Unternehmen zum Zuge, darunter wiederum viele große. Der Unmut hierüber ist allenthalben zu spüren – vor allem im privaten Gewerbe, das sich erst langsam an die Elektromoblität herantastet. Michel Donth von der CDU bekam dieser Tage Post vom Verkehrsministerium. Er hatte nach den veranschlagten Mitteln von 1,75 Mrd. Euro für die Busförderung und deren Verbleib nachgefragt. Anwort: „Weitere Aussagen können erst nach der Haushaltsaufstellung gemacht werden.“ Wer hätte es gedacht! n