Die Branchenverbände BDO und VDV begrüßen den am 24. November vorgestellten Koalitionsvertrag und den Maßnahmenkatalog für den Bereich Mobilität. Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (BDO) lobt die Pläne der Ampel-Koalition, „eine Reihe der drängendsten Herausforderungen für den Busmittelstand anzugehen.“ Zu diesen Vorhaben gehören: Förderprogramme mittelstandsfreundlich zu gestalten, Bürokratie abzubauen, Vergabeverfahren zu vereinfachen, die Fahrgastzahlen des öffentlichen Verkehrs deutlich zu steigern, eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel und die coronabedingten Einnahmeausfälle auch 2022 auszugleichen.
Karl Hülsmann, BDO-Präsident ist der Meinung, dass die künftige Bundesregierung in ihrem Programm einen ganz klaren Fokus auf die Stärkung des Mittelstands und einen Ausbau des gesamten öffentlichen Verkehrs setze – und nicht nur der Schiene.“ Die privaten Busunternehmen stehen bereit, um ihren Beitrag zum Gelingen der Verkehrswende zu leisten. Das Bekenntnis zum Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit zeigt außerdem, dass SPD, Grüne und FDP die Bedeutung des Busmittelstands für den ÖPNV anerkennen“, so Hülsmann weiter.
Hoffnung mache auch, dass die Ampel-Koalition im Bereich des Tourismus wesentliche Empfehlungen der privaten Busbranche aufgegriffen habe. Mit der Gründung der „Nationalen Plattform Zukunft des Tourismus“ verankere die Ampel-Koalition den Dialog mit der gesamten Reisebranche angemessen in Politik und Verwaltung, heißt es seitens des BDO.
„Eine ganze Reihe zentraler Bausteine, um die Mobilitätswende voranzubringen“
Nach ersten Einschätzungen, bewertet auch der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) die „fachliche Tiefe und inhaltliche Breite im Bereich Mobilität des neuen Koalitionsvertrags positiv“. Eine detaillierte Analyse will der Verband in den kommenden Tagen vornehmen.
VDV-Präsident Ingo Wortmann erklärte nach erster Durchsicht: „Im Bereich der Mobilität finden sich für ÖPNV- und Eisenbahnverkehrsunternehmen eine ganze Reihe zentraler Bausteine, die wir unbedingt benötigen, um die Mobilitätswende bis 2030 voranzubringen. Nun gilt es, mit derselben hohen Geschwindigkeit bei gleichzeitig inhaltlicher und fachlicher Genauigkeit, diese Bausteine in die Tat umzusetzen. Die Branche steht dafür bereit“.
VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff: „Die neue Koalition bekennt sich im Mobilitätssektor eindeutig zur Erreichung der Klimaschutzziele durch eine starke Schiene und einen leistungsfähigen, wirtschaftlich gesunden ÖPNV. Wenn diesen Worten auch die entsprechenden Taten folgen, woran wir keinen Zweifel haben, dann geht der Weg zur Mobilitätswende, den die vorherige Bundesregierung bereits erfolgreich eingeschlagen hatte, weiter in die richtige Richtung. Allerdings gibt es bis dahin viel zu tun und es bleibt nur wenig Zeit.“