Bus-Maut: BDO kritisiert Beschluss des Europäischen Parlaments

Den aktuellen Beschluss des Europäischen Parlaments zur Einführung einer Zwangsabgabe für den Busverkehr hat der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (BDO) jetzt scharf kritisiert.

Der Ausschuss für Verkehr und Tourismus des Europäischen Parlaments hatte sich im Rahmen der Debatte über eine Revision der sogenannten Eurovignetten-Richtlinie dafür entschieden, dass Mitgliedstaaten, die bereits eine Lkw-Maut erheben, diese ab 2020 auf alle schweren Nutzfahrzeuge ausweiten müssen.

Dadurch würde aber eine, bisher durch die Bundesregierung abgelehnte, Maut für Busse durch die europäische Hintertür eingeführt.

Diese EU-Richtungsentscheidung stehe allerdings „im diametralen Gegensatz zum Bestreben, mehr Menschen von der Nutzung des öffentlichen Verkehrs zu überzeugen, um die Emissionen des Straßenverkehrs zu senken“, äußert sich der BDO in einer Pressemitteilung. Das Votum bringe eine zusätzliche finanzielle Belastung für das umweltfreundlichste Verkehrsmittel mit sich und in der Folge auch eine vollkommen falsche Lenkungswirkung, so der Verband weiter.

„Heute hat sich leider das Eintreten der EU für den umweltfreundlichen Verkehr der Zukunft als reines Lippenbekenntnis erwiesen“, sagte Christiane Leonard, Hauptgeschäftsführerin des BDO, zum vorliegenden Beschluss. „In der Praxis soll der emissionsarme öffentliche Verkehr mit Bussen mit Zusatzkosten belastet werden, was Reisende im Grunde wieder zurück in den Privat-Pkw drängt. Diese Entscheidung widerspricht somit nicht nur dem gesunden Menschenverstand, sondern richtet sich vor allem auch ganz direkt gegen den Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf saubere Luft.“

Damit der Bus-Mittelstand nicht unter die Räder kommt, fordert der BDO daher die Bundesregierung zu einem entschiedenen Agieren in den Verhandlungen mit den EU-Institutionen auf. Durch die Maut würden sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den deutschen Busmittelstand deutlich verschlechtern, da diese sowohl für die Bustouristik mit ihren Chorfahrten, Klassenausflügen oder Städtetrips als auch bei der Nutzung von Fernbussen fällig wäre. In der entscheidenden Sitzung der Verkehrsminister der EU-Mitgliedsstaaten am 7. Juni solle die Bundesregierung klar Stellung beziehen und falsche Entscheidungen verhindern.