Busdemo vor dem Reichstag
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat heute vor dem Berliner Reichstag eine Resolution an den Bundestagsvizepräsidenten Johannes Singhammer.
„Wir fordern die Bundespolitik auf, für verlässliche Anschlussregelungen bei der Finanzierung des ÖPNV zu sorgen“, so VDV-Präsident Jürgen Fenske.
Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, sind Verkehrsunternehmen aus ganz Deutschland mit 62 ÖPNV-Linienbussen nach Berlin gekommen.
Anlass für den diesjährigen Deutschland-Tag des Nahverkehrs mit Bus-Demonstration und Resolutionsübergabe ist die seit Jahren unzureichende Finanzausstattung sowie das Auslaufen wichtiger Finanzierungsgrundlagen im Öffentlichen Personennahverkehr. Bereits beim ersten Deutschland-Tag des Nahverkehrs am 12. September letzten Jahres hatten die ÖPNV-Unternehmen in 31 Städten im Rahmen von lokalen Presseterminen gleichzeitig auf diese schwierige Situation hingewiesen.
„Wir befördern jedes Jahr mehr Fahrgäste und alle Experten sind sich einig, dass der Verkehr in Großstädten und Ballungsräumen ohne einen leistungsstarken ÖPNV völlig zum Erliegen käme. Die öffentlichen Fördermittel dagegen sind seit Jahren rückläufig und wesentliche ÖPNV-Finanzierungssäulen wie die Regionalisierungsmittel oder das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz stehen aktuell auf dem Prüfstand, Ausgang ungewiss. Das kann nicht mehr lange gut gehen“, beklagt Fenske. Die Fahrgastzahlen sind in den vergangenen zehn Jahren um 7,4 Prozent angestiegen, so dass mittlerweile täglich 27 Millionen Menschen den ÖPNV in Deutschland nutzen. Die öffentlichen Zuschüsse dagegen sanken im selben Zeitraum um fast 250 Millionen Euro – ein Minus von 6,4 Prozent.
„Die Erneuerung unsere technischen Anlagen, Tunnel und Gleise können wir als Branche nicht aus eigenen Mitteln bezahlen. Und die Städte und Kommunen können das ebenso wenig, deshalb ist eine ausreichende finanzielle Unterstützung durch Bund und Länder zwingend erforderlich“, so Fenske. Eine schnelle Anschlussregelung bei den Regionalisierungsmitteln und beim Gemeindeverkehrs-finanzierungsgesetz (GVFG) ist für die Verkehrsunternehmen gerade angesichts langer Planungsvorläufe bei der Realisierung von Verkehrsprojekten das zentrale Thema der Branche. Mit großer Skepsis beobachten der VDV und seine Mitglieder deshalb das momentane Agieren der Bundesregierung: „Wir haben den Eindruck, dass der Bundesfinanzminister die offenen Finanzierungsfragen des ÖPNV gerne in die ab 2015 beginnenden Bund-Länder-Verhandlungen schieben möchte. Das geht aus unternehmerischer Sicht auf gar keinen Fall, denn das würde, je nachdem wie lange diese Verhandlungen dauern, weitere Jahre der Unsicherheit und einen völlig ungewissen Ausgang bedeuten. Wie sollen die ÖPNV-Unternehmen denn dann ihre Investitionen verlässlich planen?“, fragt Fenske.