Die ÖPNV-Vertreter des Bundesverbands Deutscher Omnibusunternehmer (BDO) und seiner Landesverbände haben sich heute in Berlin zu einer Sondersitzung zusammengefunden, die sich mit der Zukunft der Branche befasste.
Anlass der Versammlung ist die morgige Sitzung des Bunderatsverkehrsausschusses.
Diese befasst sich inhaltlich mit den von unter anderem kommunalen Spitzenverbänden, dem Deutschen Städtetag und den Ländern Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein vorgeschlagene Änderungen zum Personenbeförderungsgesetz (PBefG).
Im Anschluss an die Sitzung sagte BDO-Präsident Wolfgang Steinbrück: „Es gibt Versuche, die bestehende Wirtschaftsordnung im ÖPNV zugunsten Steuerzahler-subventionierter kommunaler Unternehmen zu zerstören.“ Die bestehende Struktur aus kommunalen, bundeseigenen und mittelständischen Verkehrsunternehmen hingegen sei ein sehr erfolgreiches Modell.
Als Unterauftragnehmer für kommunale und bundeseigene Unternehmen im ÖPNV und Besitzer eigener Liniengenehmigungen sei der deutsche Mittelstand auf verschiedenste Weise im ÖPNV vertreten, was so auch bleiben solle. Die vorgeschlagenen Änderungen zielten darauf ab, dass es nur noch von Kommunalen abhängige mittelständische Unternehmen im ÖPNV gebe, wogegen sich der BDO entscheiden zur Wehr setze. Steinbrück mahnte „Vielfalt und Wettbewerb zum Wohle der Fahrgäste und des Steuerzahlers“ an.
„Die faktische Abschaffung der Eigenwirtschaftlichkeit führt zum Verzicht auf Anreize, hochwertige Verkehrsangebote zu schaffen", sagte Steinbrück weiter. Nichtsdestotrotz sehe auch der BDO Verbesserungsbedarf beim PBefG, beispielsweise wenn es um allgemeine Vorschriften, KMU-Direktvergaben oder eine Mindestquote für Unterauftragsvolumen gehe. Auch die Digitalisierung gebiete längerfristig Änderungen. Als Reaktion auf verkehrliche Herausforderungen seien Schnellschüsse aber unangemessen, vielmehr bedürfe es konstruktiver Lösungen.