Wie der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (BDO) in einem Schreiben informierte, hat der Bundesrat gestern in seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf des „Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes“, Forderungen nach einer Mautpflicht für Fern- und Reisebusse entschieden zurückgewiesen.
Der BDO hatte demnach die Regierungschefs aller Bundesländer angeschrieben und konnte laut eigenen Aussagen mit seinen Argumenten überzeugen.
Denn die Maut für Fern- und Reisebusse würde den nachhaltigsten Verkehrsträger, der in vielen Regionen das einzige Fernverkehrsangebot darstellt, Mobilität für alle ermöglicht und durch umsteigefreie Verbindungen besonders für Alte und Mobilitätseingeschränkte attraktiv ist, mit einem dreistelligen Millionenbetrag belasten. Eine der größten politischen und wirtschaftlichen Erfolgsgeschichten der letzten Jahre würde ohne Not bedroht – zu Lasten des Wettbewerbs im Fernverkehr von dem insbesondere die Fahrgäste profitieren. Der BDO bedankt sich, insbesondere auch bei den Landesverbänden, für ihre Aktivitäten. Die Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf des „Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes“ ist nur ein erster Schritt im Gesetzgebungsprozess und wird nun zusammen mit dem Entwurf der Bundesregierung beim Bundestag eingebracht.