Ein Entwurf des Berliner Senats sorgt für Diskussionen. Danach sollen Bus, Bahn und Fahrrad einen Vorrang vor Autos erhalten. Das neue „Mobilitätsgesetz“ wäre das Erste seiner Art in Deutschland. Es soll am 1. Januar 2018 in Kraft treten.

„Je mehr Menschen auf Bus, Bahn oder Fahrrad umsteigen können und wollen, desto schneller kommen auch die voran, die auf das Auto angewiesen bleiben», sagte Umwelt- und Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos/für Grüne) bei der Vorstellung des Referentenentwurfs.

Die Hauptstadt will damit als erstes Bundesland deutschlandweit alle Verkehrsträger auf eine gemeinsame gesetzliche Grundlage stellen. Ziel des Gesetzes sei es, den Verkehr in Berlin bis 2050 umwelt- und klimafreundlich zu machen, betonte Günther. Zudem soll die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten auf null gebracht werden. Für den Radverkehr sieht das Gesetz sichere Wege an Hauptstraßen, als Radfahrstraßen ausgewiesene Nebenstraßen und Radschnellwege für Pendler - auch aus dem Umland - vor. So sollen Günther zufolge «lückenlose Verbindungen» durch die Stadt entstehen. Außerdem sind bis 2025 insgesamt 100 000 neue Fahrradständer geplant; an Knotenpunkten des Nahverkehrs sollen auch Fahrrad-Parkhäuser gebaut werden.

Die CDU im Abgeordnetenhaus warf dem Senat vor, mit dem geplanten Gesetz einseitig den Radverkehr zu bevorzugen. «Den anderen Verkehrsteilnehmern wird der Platz auf der Straße weggenommen», erklärten Fraktionschef Florian Graf sowie der verkehrspolitische Sprecher Oliver Friederici. Für den Gesetzentwurf steht jetzt die Abstimmung mit dem Rest des Senats an, im Herbst könnte dann im Abgeordnetenhaus darüber entschieden werden.