Der von bdo-Präsident Karl Hülsmann unterzeichnete Brief beschreibt die aktuelle Situation bei den Kraftstoffpreisen auch und vor allem für Busunternehmen, die „insbesondere im ländlichen Raum das Rückgrat der öffentlichen Mobilität“ darstellen. Für viele Unternehmen ginge es hierbei um die Existenzfrage. „Bei durchschnittlichen Flottengrößen von 20-50 Bussen und Dieselkosten, die zwischen 50 und 70 Cent pro Liter über dem Niveau der „Vorkriegszeit“ liegen, summieren sich die Mehrkosten schnell auf mehrere zehntausend Euro. Geld, das weder von den Kommunen als zuständige Aufgabenträger noch von den Fahrgästen zeitnah „zugeschossen“ werden kann“, so der bdo. Trotz des brüchigen Waffenstillstandes und dem zwischenseitlichen Sinken der Ölpreise bleibe das Preisniveau gefährlich hoch, gleichzeitig sei absehbar, dass sich die Preise nicht kurzfristig auf das Vorkrisennivau zurückentwickeln werden.

„Die Politik hat die Gefahr der Lage grundsätzlich erkannt und Maßnahmen ergriffen. Diese greifen jedoch deutlich zu kurz. […] So verständlich die bisherigen Überlegungen im Hinblick auf die Unterstützung der Privathaushalte auch sein mögen, überrascht uns als Vertreter des Busmittelstands die bislang fehlende Bereitschaft, die Wirtschaft in diesem Land aufrecht zu erhalten“, erläutert Hülsmann in dem Brief und schlägt insbesondere zwei Maßnahmen vor:

Absenkung der Mehrwertsteuer im Busverkehr

„Der Bus wird im Vergleich zu anderen Verkehrsträgern derzeit steuerlich benachteiligt. Für Fahrten im Linienverkehr, die länger als 50 km sind, wird der volle Mehrwertsteuersatz fällig, während der Schienenverkehr vom reduzierten Mehrwertsteuersatz profitiert. Und auch im Reisebusverkehr werden die vollen 19 Prozent erhoben. Gleichzeitig fällt für internationale Flüge überhaupt keine Mehrwertsteuer an. Außerdem wurde für den Luftverkehr kürzlich sogar eine weitere Absenkung der Ticketsteuer ab Juli beschlossen. Damit wird ausgerechnet ein besonders klimaschädlicher Verkehrsträger zusätzlich entlastet, während der Bus als Klimaprimus weiterhin mit dem vollen Mehrwertsteuersatz belastet wird. Es ist daher an der Zeit, diese Schieflage zu korrigieren und klimafreundliche Verkehrsträger konsequent zu fördern, indem der Bus durch eine Absenkung der Mehrwertsteuer spürbar entlastet wird. Eine sinnvolle und umweltfreundliche Maßnahme, die direkt bei Unternehmen und Fahrgästen gleichermaßen Wirkung erzielt.“

Einführung eines Gewerbediesels

„Statt pauschaler Entlastungen nach dem Gießkannenprinzip, etwa durch einen Tankrabatt, ermöglicht die Einführung eines Gewerbediesels eine gezielte Unterstützung besonders betroffener Branchen. Darüber hinaus profitieren die Bürgerinnen und Bürger direkt von einer solchen Maßnahme – insbesondere Menschen mit einem geringen Einkommen. Der Gewerbediesel würde grundsätzlich kostendämpfend in den beiden Bereichen wirken, wo höhere Preise die Menschen besonders treffen: öffentliche Mobilität und Lebensmittel. Gleichzeitig können bestehende Linienangebote gesichert werden, die andernfalss aufgrund steigender Kosten zeitnah gestrichen werden könnten. Lieferketten würden stabilisiert.“

Die Sicherung bezahlbarer und klimafreundlicher Mobilität sei eine zentralie gesellschaftliche Aufgabe und ohne öffentliche Unterstützung könne die Busbranche die aktuelle Situation nicht meistern, erläutert der bdo weiter. „Im Namen von 3.000 Bsunternehmen bitten wir Sie um Ihre Unterstützung. Wir brauchen jetzt schnelle Maßnahmen, die an der richtigen Stelle entlasten“ lautet die abschließende Bitte.

Der gesamte Brief im Wortlaut: 260409_bdo_Schreiben_an_Kanzler_Merz_Steigende_Kraftstoffpreise_-_bisherige_Vorschlaege_gehen_an_Wirtschaft_vorbei.pdf