BDO-Politikforum: Austausch zwischen Busbranche und Politik

Vor allem im ersten Teil der Veranstaltung, bei dem es um die für die Reisebusbranche existenzielle Frage ging „Bustouristik 2.0: Wie gelingt der Restart der Touristik nach der Corona-Pandemie?“ wichen die Politiker den Fragen der Branchenvertreter aus und warfen mit Worthülsen und Wortblasen um sich. Dabei stellte sich vor allem Thomas Bareiß, der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, als politischer Wiederkäuer heraus. Er erzählte viel, aber eben nichts Neues. Alles, was er von sich gab, war von gestern. Den Busunternehmern muss man nach einem Jahr Corona-Krise und Existenzkampf nicht erzählen, dass sich die Branche im Dauerstresszustand befindet und gebetsmühlenartig aufzählen, vor welchen Herausforderungen die Unternehmer stehen. Sie brauchen dringend eine Restart-Perspektive. Gibt es konkrete Pläne für eine Öffnungsstrategie für den Tourismus? Wie sieht es aus mit weiteren Hilfen? Diese Fragen brennen auf den Nägeln der Busunternehmer, doch dazu hatten die anwesenden Politiker kaum etwas beizutragen. Dabei hatten sie mit dem digitalen BDO-Forum eine optimale Plattform, die sie in diesem Superwahljahr für sich hätten bestmöglich nutzen können - im Sinne der Busbranche. Denn über 480 Busunternehmer sowie andere Akteure aus der Branche verfolgten die Veranstaltung an ihren Bildschirmen.

Neben Thomas Bareiß nahmen weitere Vertreter der Politik wie Gabriele Hiller-Ohm, Tourismuspolitische Sprecherin der SPD; Markus Tressel, Tourismuspolitischer Sprecher Bündnis 90/Die Grünen; sowie als Branchen-Vertreter BDO-Präsident Karl Hülsmann, Klaus Schmidt; BDO-Vorstandsmitglied; und BDO-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard am ersten Teil der digitalen Veranstaltung teil.

Wann können die Busreiseveranstalter endlich starten? Auch wenn aktuell keiner in die Glaskugel schauen könne, so sei für Gabriele Hiller-Ohm klar, dass der Restart nur dann gelingen könne, wenn ausreichend geimpft und getestet werde. Darüber hinaus plädierte Hiller Ohm für bundeseinheitliche Regeln für den Neustart, auf die sich die Bustouristik verlassen kann. Das sei Voraussetzung, sagte sie – auch auf EU-Ebene. Dass es ein einheitliches, abgestimmtes Konzept für den Neustart geben muss, darin waren sich alle einig. Engigkeit herrschte auch über das vom Deutsche Tourismusverband (DTV) erarbeitete Strategiepapier zum sicheren Reisen im Deutschlandtourismus. Es basiert auf einer dreistufigen Ampel, die konkrete Maßnahmen für sicheres Reisen entlang der touristischen Reisekette unterhalb einer bundesweiten Sieben-Tagesinzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner beschreibt. Der BDO hat das DTV-Konzept übernommen und auf die Anforderungen der Reisebusbranche angepasst, verkündete Christiane Leonard.

Das BDO-Restart-Konzept zeigt Perspektiven für Unternehmen auf und enthält Leitlinien für einen verantwortungsvollen Neustart im Gewerbe. Das Konzept wurde zuvor im Touristik-Ausschuss des BDO und in Zusammenarbeit mit den Landesverbänden im privaten Busgewerbe erarbeitet. „Wir haben mit unserem zuständigen Ausschuss und den Landesverbänden eine solche Öffnungsstrategie für die Bustouristik ausgearbeitet, die wir heute vorlegen und damit in die weiteren Planungen der Bundesregierung einbringen.“

Der Tourismus werde in Zukunft anders aussehen, sagte Grünen-Politiker Markus Tressel. Doch er sehe darin keinen Nachteil – auch nicht für den Reisebus. Im Gegenteil: Er ist überzeugt, dass der Reisebus von dem Trend zum erdgebundenen Reisen profitieren wird. Dazu müsste sich aber auch seine Partei um faire Rahmenbedingungen für den Reisebus bemühen (Anm. d. Red.). Stichwort Mehrwertsteuersenkung. Das Thema Mehrwertsteuer müsse man sich anschauen, sagte er.

Thematisiert wurde auch der Gesetzentwurf für einen Reisesicherungsfonds zum Schutz vor Kundengeldausfällen, der kürzlich vom Bundeskabinett durchgewunken wurde. Das Thema wird aktuell kontrovers diskutiert und erhitzt die Gemüter. Dazu sagte Hiller-Ohm: „Handlungsspielräume gibt es immer bei einem Gesetzentwurf, diese werden wir auch wahrnehmen.“ Tressel ist der Ansicht, dass der Reisesicherungsfonds „im ersten Schritt die Unternehmer enorm belasten wird“. Grundsätzlich befürwortet er den Gesetzentwurf: „Wir sind froh, dass es überhaupt einen Gesetzentwurf gibt.“ Auch die Idee eines Fonds sei richtig, aber an der Ausgestaltung müsse man noch arbeiten, sagte er. „Der Fonds sollte so ausgestaltet werden, dass die Kosten für die Reiseveranstalter tragbar sind. Er sollte den Unternehmen den Hals nicht zudrücken.“

Der zweite Teil des BDO-Politikforums widmete sich dem Thema „Zukunft ÖPNV: Wie gelingt die Verkehrswende im ländlichen Raum?“ An diesem Panel nahmen teil: Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur; Anke Rehlinger, stellvertretende Ministerpräsidentin und Verkehrsministerin des Saarlands, Winfried Hermann, Verkehrsminister Baden-Württemberg. Der Bericht dazu folgt.