Zwar sind die Vermeidung umweltfreundlicher Kurzstreckenflüge und die Förderung klimafreundlicher Verkehrsmittels zentrale Ziele dieses Aktionsplans, Brüssel setze aber einseitig auf die Schiene, bemängelt der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (BDO). So soll der Bahnverkehr unter anderem durch die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf internationale Zugtickets gestärkt werden.
Der Branchenverband begrüßt und unterstützt klima- und verkehrspolitisch die Ziele der EU-Kommission, betont aber einmal mehr, dass – neben der Bahn – auch der Bus für die Mobilitätswende unverzichtbar ist. Für Nachhaltigkeit stehen beide Verkehrsträger. „Mit dem deutschen Strommix haben Reisebusse sogar eine bessere Klimabilanz als elektrisch angetrieben Fernzüge“, teilt der BDO mit.
Klimapolitisch sei es daher nicht nachvollziehbar, warum nachhaltiges Reisen mit dem Bus nicht auch steuerlich gefördert wird. Der Bus wäre ohne Anpassung der Kommissionpläne künftig das einzige Verkehrsmittel in dem auf grenzüberschreitenden Reisen die Mehrsteuer erhoben wird. Selbst klimaschädliche internationale Flüge sind bereits mehrwertsteuerbefreit.
„Es ist vollkommen unverständlich, warum die Kommission den Bus bei ihren Plänen ignoriert. Wir brauchen die Mehrwertsteuerbefreiung auch für Busreisen. Viele EU-Mitgliedstaaten haben das erkannt. Deutschland ist einer von lediglich drei EU-Mitgliedstaaten, die noch den vollen Mehrwertsteuersatz auf internationale Busreisen erheben. Alle anderen Länder haben sich richtigerweise dafür entschieden, entweder gar keine Mehrwertsteuer oder nur den ermäßigten Satz zu fordern“, informiert BDO-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard. „Die EU-Kommission muss dafür sorgen, dass Deutschlands Sonderweg beendet wird. Denn die Erfahrung bei Mehrwertsteuersenkung im nationalen Schienenfernverkehr zeigt, dass eine solche Maßnahme zu deutlich mehr Fahrgästen führt. Im Busbereich ist eine ähnliche Entwicklung zu erwarten.“
Die Mehrwertsteuersystematik müsse aber auch national überarbeitet werden. Laut Umweltbundesamt hat der Bus unter allen motorisierten Verkehrsmitteln – inklusive der Bahn – den geringsten Ausstoß von Treibhausgasen und die niedrigsten Umweltkosten. Dennoch wird er steuerlich benachteiligt. „Die Bahn unterliegt bereits einer reduzierten Mehrwertsteuer, während die kleinen und zumeist familiengeführten Busunternehmen den vollen Satz von 19 Prozent zahlen müssen. Hier erwarten wir von der neuen Bundesregierung schnelles Handeln, um diese Wettbewerbsverzerrung zu beenden und unseren Unternehmen den Restart nach langen Monaten gesetzlicher Fahrverbote zu erleichtern“, fordert die BDO-Hauptgeschäftsführerin.
Übersicht Mehrwertsteuer auf Busreisen in Europa:
