BDO – Machtkampf zwischen Busunternehmen und ÖPNV

Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) warnt vor der »Abschaffung des privaten Verkehrsgewerbes« und einer damit einhergehenden »Verteuerung des ÖPNV«. Nach Auskunft des bdo häufen sich bundesweit Vorgänge im ÖPNV, die zum Ziel haben, das Miteinander privater und kommunaler Unternehmen zu beenden.

So würden aktuell drei Landkreise versuchen, dass private Verkehrsgewerbe vollständig aus dem Markt zu drängen. Weitere Fälle gebe es, so der BDO, deutschlandweit.

Die Branche nehme eine Entwicklung, so die BDO- Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard in einer Stellungnahme, die zu "einer Verteuerung des ÖPNV" führe. Die Landkreise und Aufgabenträger gingen dabei „varianten- und trickreich zur Sache“. Die privaten Verkehrsunternehmen würden vom Aufgabenträger solange vertröstet, bis dieser eigene neue Strukturen aufgebaut hätte. Dann würde den privaten Unternehmen erklärt, dass es für eine Einbeziehung ihrer Unternehmen in den ÖPNV keinen rechtssicheren Weg mehr gebe.

Laut dem BDO gingen die kommunalen Entscheider in drei Schritten vor:  Die Aufgabenträger sorgten zunächst dafür, dass die mit den privaten Verkehrsunternehmen geschlossenen Leistungsverträge gekündigt werden. Damit wolle man den Unternehmen die Existenzgrundlage entziehen. Sollten sich die privaten Verkehrsunternehmen dagegen wehren, werden keine Zahlungen mehr geleistet. Die Insolvenz der betreffenden privaten Unternehmen würde man „sehenden Auges in Kauf nehmen“. Sollte das private Unternehmen immer noch nicht aufgeben, da es die Kündigungen gerichtlich für unwirksam erklären lasse und Zahlungstitel erwirke, nähmen die Aufgabenträger auch die Insolvenz der kommunal beherrschten ÖPNV-GmbH in Kauf. Begleitet würde dieses Vorgehen oftmals mit dem Versuch, die privaten Verkehrsunternehmen mit haltlosen Strafanzeigen in der Öffentlichkeit zu kriminalisieren und zu diskreditieren.

Aus Sicht von Christiane Leonard ein besorgniserregender Vorgang. „Als Vertreter der Interessen des privaten deutschen Omnibusgewerbes sehen wir diese Entwicklung mit großer Sorge. Unser Appell gilt der Politik vor Ort, sich für den Erhalt der bewährten ÖPNV-Struktur in Deutschland einzusetzen und eine Abschaffung des privaten Verkehrsgewerbes mit aller Kraft zu verhindern."