So ließen sich steigende Transportkosten dämpfen und öffentliche Mobilität bezahlbar halten, ohne dass gleichzeitig zusätzlichen Anreize für den motorisierten Individualverkehr geschaffen würden. Der bdo reagierte mit seiner Forderung auf die von der Bundesregierung jüngst offenbarten Überlegungen, Maßnahmen gegen die Belastungen durch die hohen Kraftstoffpreise zu ergreifen.
„Die hohen Kraftstoffpreise treffen Bürger und Unternehmen – deshalb ist Unterstützung richtig“, so die Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard. „Aber wir brauchen keinen Tankrabatt mit der Gießkanne. Wenn wir gezielt Busse und den gewerblichen Güterverkehr entlasten, kommt die Hilfe bei allen an: durch bezahlbare Mobilität und an der Kasse im Supermarkt. Gleichzeitig setzen wir keinen zusätzlichen Anreiz, mehr mit dem eigenen Auto zu fahren.“
Wie dringlich die Situation für die Busunternehmen sei, zeige eine aktuelle Branchenbefragung des bdo: Sowohl im ÖPNV als auch in der Bustouristik würden über 90 Prozent der Unternehmen durch die Kraftstoffpreise stark oder sehr stark belastet. Besonders schwer treffe es den Reise- und Gelegenheitsverkehr, da bei bereits gebuchten oder angebotenen Reisen 60 Prozent der Unternehmen die gestiegenen Kosten überhaupt nicht und fast 40 Prozent der Unternehmen die Kosten lediglich teilweise nachträglich weitergeben könnten. Gleichzeitig verändere sich die Nachfrage. So berichteten knapp 43 Prozent der Unternehmen von weniger Buchungen. Damit träfen steigende Betriebskosten auf eine zunehmend preissensible Nachfrage.
Der ÖPNV scheint nach bdo-Angaben nicht minder betroffen. Auch hier blieben die Unternehmen vielfach auf einem erheblichen Teil der Mehrkosten sitzen, heißt es. Zwar gebe es in vielen Verkehrsverträgen Preisgleitklauseln oder andere Anpassungsmöglichkeiten. Die Rückmeldungen zeigten jedoch, dass die gestiegenen Kraftstoffkosten dadurch häufig nur teilweise, kaum oder gar nicht ausgeglichen werden. Teilweise würden Anpassungen erst mit erheblicher Verzögerung wirksam. Dabei habe es bei 37 Prozent der Unternehmen, die im Auftrag fahren, gar keine oder nur eine geringe Anpassung der Vergütung gegeben. Nur bei fünf Prozent sei eine vollständige Anpassung erfolgt.
Linien werden bereits abbestellt
Besonders hart trifft es nach Einschätzung des bdo eigenwirtschaftliche Verkehre. Hier gaben in der Befragung fast 45 Prozent der Unternehmen an, dass keine Anpassung an die explodierten Kraftstoffpreise möglich seien. 24 Prozent haben einen Antrag auf eine außerplanmäßige Tariferhöhung gestellt. Durch das Deutschlandticket sei jedoch mehr als fraglich, ob diese Tarifmaßnahmen auch zu Mehrerträgen führten. Wahrscheinlicher seien Ausweichbewegungen hin zum Deutschlandticket. Gleichzeitig würden bereits Verkehrsleistungen reduziert. Laut bdo berichten Auftrags-Unternehmen von Kürzungen bei einzelnen Fahrten, in Schwachverkehrszeiten, bei Schülerverkehren und bei Taktverdichtungen. Bei mehr als 18 Prozent der Befragten sei es bereits zu Abbestellungen ganzer Linien und/oder entsprechenden Kündigungen gekommen. Bei mehreren betroffenen Unternehmen betrage die gemeldete Reduzierung des ursprünglich vereinbarten Leistungsvolumens bis zu zehn Prozent.
Der bdo weist darauf hin, dass der europäische Beihilferahmen die passende Grundlage für eine Entlastung des gewerblichen Verkehrs biete. Der im April beschlossene befristete Krisenrahmen der EU-Kommission (METSAF) ermögliche den Mitgliedstaaten ausdrücklich, Unternehmen im Straßenverkehr bei den krisenbedingten Kraftstoffmehrkosten zu unterstützen. Dabei könnten grundsätzlich bis zu 70 Prozent der zusätzlichen Kraftstoffkosten ausgeglichen werden, alternativ sehe der Rahmen eine vereinfachte Unterstützung von bis zu 50.000 Euro für zusätzliche Kraftstoffkosten vor. Spanien und Luxemburg gingen diesen Weg bereits, so der bdo, und auch andere Mitgliedstaaten folgten. Deutschland solle diesen Spielraum der EU ebenfalls nutzen und eine gezielte Entlastung des gewerblichen Personen- und Güterverkehrs auf den Weg bringen.