Zentrale Versprechen aus dem Koalitionsvertrag bleiben damit erst einmal unerfüllt, so der bdo, die Busbranche werde von den geplanten Entlastungen ausgeschlossen. Die geplante Absenkung der Netzentgelte reiche dafür nicht aus. Ohne günstigen Fahrstrom und eine tragfähige Förderung werde die Antriebswende im öffentlichen Verkehr ausgebremst.
In ihrem neuen Haushaltsentwurf rücke die Bundesregierung von der ursprünglich zugesagten Stromsteuersenkung für alle Unternehmen ab, kritisiert der bdo. Statt wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, profitierten nun zunächst nur Industrie sowie Land- und Forstwirtschaft. Damit bleibe eine dringend benötigte Entlastung für Schlüsselbranchen der Verkehrswende, darunter auch das Busgewerbe, aus. Im Koalitionsvertrag hatte die Bundesregierung dennoch lediglich Absichtserklärungen abgegeben. Diese entfalten keinerlei Rechtsbindungswirkung.
„Dass der Strompreis für unsere Branche nicht stärker gesenkt wird, ist ein herber Rückschlag für die Verkehrs- und Antriebswende“, meint Christiane Leonard, Hauptgeschäftsführerin des bdo. „Wer Elektromobilität im Busverkehr will, muss auch günstigen Fahrstrom ermöglichen. Wenn angekündigt wird, dass die Stromsteuersenkung für alle Unternehmen gelte, die Strom für ihre Produktion brauchen, dann muss das auch für Busunternehmen greifen. Denn mit Bussen wird öffentliche Mobilität produziert.”
Solange alternativ angetriebene Busse doppelt so teuer seien wie konventionelle Diesel-Busse, sei eine Senkung der laufenden Betriebskosten unerlässlich, insbesondere, wenn die Fahrzeugförderung nicht ausreichend ausgestattet sei. Der aktuelle Haushaltsentwurf biete diesbezüglich Anlass zur Sorge. So fehlten in den kommenden Jahren die notwendigen Mittel, um eine flächendeckende Elektrifizierung der Busflotten zu ermöglichen. Nachdem in den letzten Jahren überwiegend Großkonzerne und öffentliche Unternehmen bei der Elektrobusförderung zum Zug gekommen sind, müsse jetzt auch der Busmittelstand in der Breite partizipieren. „Elektrische ÖPNV-, Fern- und Reisebusse sind unter den derzeitigen Bedingungen wirtschaftlich kaum tragfähig“, so Leonard. Wer die Antriebswende im öffentlichen Verkehr ernst meine, müsse entsprechende Förderprogramme auflegen und die Rahmenbedingungen so gestalten, dass Elektromobilität wirtschaftlich sinnvoll werde. Wenn sich hier nichts ändere, werde Deutschland die verkehrs- und klimapolitischen Vorgaben aus Brüssel verfehlen.