Bei allen Beteiligten habe Einigkeit darüber geherrscht, dass der Bus eine tragende Rolle in der klimafreundlichen Mobilität spiele. Dennoch stünden viele mittelständische Betriebe vor großen strukturellen Herausforderungen. Es bedürfe deshalb einer Mittelstandspolitik, die die Besonderheiten von kleineren und mittleren Unternehmen berücksichtige. Insbesondere der Abbau überbordender Bürokratie müsse angegangen werden.
Gitta Connemann versicherte, dass „die dringend überfällige“ Reform des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) ein echter Meilenstein wäre und weit oben auf ihrer sowie der Agenda des Bundeswirtschaftsministeriums stehe. Der Politikerin sei bewusst, dass die komplexen Nachweis- und Berichtspflichten des EnEfG eine erhebliche Belastung darstellten. Der Bdo sprach sich seinereits für Anpassungen beim EU-Vergaberecht aus. Dieses führe im Mittelstand zu einem erheblichen Umsetzungsaufwand. Darüber hinaus ermöglichten die aktuellen Regelungen einen de-facto Ausschluss des privaten Busmittelstandes vom Großteil der ÖPNV-Verkehre. Die EU-Vergaberichtlinien erlaubten es, ÖPNV-Leistungen ohne Ausschreibungen direkt an kommunale Unternehmen zu vergeben – mit der Folge, dass mittelständische Anbieter schleichend verdrängt würden und die öffentliche Hand steigende Kosten aufzufangen hätte.
„Wer möchte, dass Busunternehmen erfolgreich wirtschaften können, um öffentliche Mobilität bereitzustellen, muss die Rahmenbedingungen entsprechend gestalten“, sagte Bdo-Präsident Karl Hülsmann. Dazu gehöre neben dem Abbau unnötiger Bürokratie, dass familiengeführte Unternehmen nicht durch komplizierte Verfahren und wirtschaftliche Unsicherheiten ausgebremst werden. Die Verkehrswende brauche den Busmittelstand, und der Mittelstand brauche Planungssicherheit, faire Wettbewerbsbedingungen und eine Politik, die seinen Beitrag zur Mobilität der Zukunft anerkennt und unterstützt.